CVP Blog

Schnaps-Ideen der FDP Kriens

2011-12-22T00:00:00+01:00

Bei der Abstimmung über die Starke Stadtregion von Ende November wurde von den Gegnern des Projekts, unter anderem auch der FDP, immer wieder angeführt, bei einer Fusion würden die „bösen Luzerner“ das Krienser Naherholungsgebiet, den grünen Sonnenberg, überbauen. Wir Krienser hätten daher das Nachsehen.Zwei Wochen nach der Abstimmung forderte die FDP Kriens in einem Vorstoss prompt,......

Millionen bleiben nicht auf der Strasse liegen

2011-12-07T18:05:08+01:00

Heute Mittag habe ich den untenstehenden Eintrag gemacht, der sich aber als falsch herausstellte. Die zuständige Regierungsrätin Yvonne Schärli stellte mir gegenüber telefonisch klar, dass keine Radarkästen abgestellt sind. Aber das Thema war offenbar Gegenstand an einer Sitzung der Planungs- und Finanzkommission des Kantonsrates (PFK) und dort wurde sie ganz eindeutig missverstanden. Und zum......

Millionen bleiben auf der Strasse liegen!

2011-12-07T14:05:09+01:00

Wenn das stimmt, ist das schon fast ungeheuerlich: Es wird in Kreisen rund um Kantonsräte und Kantonsrätinnen kolportiert, dass im Kanton Luzern die grosse Mehrheit der Radarkästen abgestellt sind. Dies offenbar deshalb, weil bereits im November die budgetierten Busseneinnahmen erreicht sind. Würden die Radarkästen weiterlaufen, so könnten gegen 20 Mio Franken zusätzlich eingenommen......

CVP und BDP: Luzerner Basis befürwortet stärkere Zusammenarbeit

2011-12-06T08:05:06+01:00

Gestern haben die Spitzen von CVP und BDP informiert, dass eine verstärkte Zusammenarbeit gesucht wird, ohne allerdings schon abschliessend zu sagen wie diese aussehen soll. Die Luzerner CVP macht regelmässig online-Basisbefragungen. Vor einer Woche stellten wir ebenfalls die Frage, ob und wie eng die CVP mit der BDP zusammenarbeiten soll. Dabei sprechen sich rund ein Drittel für ein......

Bundesratswahlen: Konstanz statt Arithmetik

2011-11-23T10:05:06+01:00

Eigentlich ist es erstaunlich, dass der Anspruch auf einen zweiten SVP-Bundesratssitz in letzter Zeit im Grundsatz oft als gegeben beurteilt wird. Eine Debatte, die über reine Arithmetik hinaus geht, tut not.Vergessen scheint, dass die SVP nach der Nicht-Wiederwahl von Christoph Blocher als Bundesrat ihren Bundesrat Samuel Schmid, den sie einige Wochen vorher noch zur Wiederwahl......

Bundesratswahlen: Konstanz statt Arithmetik

2011-11-23T00:00:00+01:00

Sonntag: Der Tag der Spekulationen

2011-11-19T17:05:05+01:00

Die Bundesratswahlen werfen schon lange ihren Schatten voraus. Und morgen Sonntag werden sie wie schon die Sonntage davor in irgendeiner Form wieder die Sonntagszeitungen füllen. Soeben habe ich nach einem längeren Gespräch mit einer Journalistin das Telefon aufgehängt. Sie wollte von mir wie andere schon vor ihr wissen, was ich von der Idee halte, dass die CVP mit der BDP fusioniere und......

Atomausstieg: Kaderleute müssen Politik folgen - und nicht umgekehrt

2011-11-18T11:05:07+01:00

In der Bankenkrise wurden wir gezwungen, eine neue Finanzmarktstrategie zu wählen. Der Finanzplatz Schweiz soll nicht dank unversteuertem Geld prosperieren. Nach Tschernobyl und Fukushima fordern nun auch die Eidgenössischen Räte eine neue Energiepolitik ohne Atomstrom.Meine Feststellung ist, dass die Kantone für die neue Energiepolitik bereit sind. Stellvertretend zitiere ich......

Zuerst sollten wir analysieren, bevor wir Heiratsanträge machen

2011-11-06T18:05:06+01:00

In der heutigen Ausgabe von "Der Sonntag" konnte man lesen, dass der Aargauer Kollege Franz Hollinger als erster Kantonalparteipräsident die Fusion mit der BDP anregt. Er stellt gar die Übernahme des Namens BDP zur Diskussion,......

Zuerst sollten wir analysieren, bevor wir Heiratsanträge machen

2011-11-06T00:00:00+01:00

Zusammenarbeit mit NLZ Redaktion ist gestört

2011-10-26T12:05:06+02:00

Wer die Ausgabe von heute liest, der erkennt hoffentlich, dass wir gegenüber der NLZ zugeknöpft sind. Dies hat seinen Grund. Im Verlaufe des Wahljahres haben wir die Art und Weise der Berichterstattung in Monopolblatt wiederholt kritisiert. Letztmals habe ich selber das gegenüber der Zeitung etwa vor vier Wochen gemacht. Folge davon war die erneute, reisserische und zu diesem Zeitpunkt nicht zu......

Zusammenarbeit mit NLZ Redaktion ist gestört

2011-10-26T09:05:05+02:00

Es geht nur um die "Geschichte", nicht um Information

2011-10-22T09:05:07+02:00

Am vergangenen Mittwoch musste ich eine Redaktorin der Luzerner Zeitung zurückrufen - Stichwort CDK (= Christlich-demokratische Vereinigung der Kosovaren). Schon das alleine machte mich stutzig: Wieso ausgerechnet ein paar Tage vor den Wahlen darüber berichten? Denn es gab keine Neuigkeiten, die zeitkritisch waren. Meine Unterstellung war (aufgrund der bisherigen Erfahrungen über die Art und......

Es geht nur um die "Geschichte", nicht um Information

2011-10-22T00:00:00+02:00

Ein SVP-Freund hinter FDP-Fassade

2011-10-21T10:05:05+02:00

Gestern Abend wurde ich im CVP-Kreisen auf ein Flugblatt angesprochen, das für Yvette Estermann als Unterstützung verteilt wurde. Offenbar sind dabei die beiden "Altliberalen" Hermann Suter und Alex Willi als Personen aufgeführt, die sie unterstützen. Das wäre ja nichts aussergewöhnliches, wenn es sich bei diesem Hermann Suter nicht um den Wortführer an der DV der FDP handeln würde, der sich......

Petition für Jugendverbände stösst auf riesigen Anklang

2011-10-13T15:05:09+02:00

Am 30. September haben wir mit der JCVP die Petition PAPSA lanciert, damit die Papier- und Kartonsammlung auch in Zukunft von den Jugendverbänden durchgeführt werden kann. Der Zuspruch in der Bevölkerung übersteigert die kühnsten Erwartungen. In eineinhalb Wochen haben alleine auf www.papsa.ch online über 1600 Personen die Petition unterschrieben.Wieso überhaupt diese Petition? Wir......

Nicht nur in die Höhe – auch in die Tiefe

2011-10-13T09:05:06+02:00

In der NLZ vom Mittwoch, 12. Oktober 2011 wird darüber berichtet, dass sich Bundesrätin Doris Leuthard für ein koordiniertes Vorgehen bei der Raumplanung einsetzt. Ebenso sei verdichtetes Bauen, insbesondere auch das Bauen in die Höhe, zu fördern.Ich kann diese Haltung nur unterstützen. Zusätzlich wäre es wichtig, auch das Bauen in die Tiefe miteinzubeziehen: Grossflächige Anlagen,......

SVP auf Zickzack-Kurs

2011-10-12T10:05:05+02:00

Beim finanzpolitischen Zickzack-Kurs der SVP drohen Schwindelanfälle. Hat nicht die SVP Kriens gegen den Bau des Krienser Schwimmbads gestimmt mit der Begründung, die Kosten seien zu hoch? Jetzt scheinen der SVP die Kosten egal zu sein, wenn es bei der Beschaffung des Edelstahlbeckens darum geht, eine einheimische Firma zu berücksichtigen.Die CVP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass......

Die Landoffensive ist auf Kurs

2011-10-11T17:05:05+02:00

Die Luzerner Bauern wollen wieder einen praktizierenden Berufskollegen im Nationalrat. Diese Forderung wird mit der Liste 21 „DieLandoffensive“ ernst genommen. Schon ist der Wahlkampf im Endspurt. Wie sind die Erfahrungen des Wahlkampfes? Die Landoffensive hat sehr gute Rückmeldungen aus der Landwirtschaft und der übrigen Gesellschaft bekommen. Das Ziel einen Sitz zu ergattern ist......

Und plötzlich erlischt die Liebe zur Schweiz

2011-10-11T10:05:06+02:00

Die Schweiz wird offensichtlich Opfer ihres eigenen Erfolges. Der Franken,stark wie nie, konnte dank einer unabhängigen Nationalbank auf ein halbwegs erträgliches Mass eingestellt werden. Dies allerdings mit einem enormen Mitteleinsatz. Zur gleichen Zeit erlebt auch die Liebe zur Schweiz, kurz vor den Wahlen, ungeahnte Höhenflüge. «Unser» Erfolg hat bekanntlich viele Gründe. Eine......

11 minuten: Grosses Lob für Zeitung, viel Ärger über Zustellung und eine überraschende Forderung aus Zürich

2011-10-04T10:05:09+02:00

Die erste Ausgabe der CVP-Wahlzeitung „11 minuten“ hat zahlreiche Reaktionen ausgelöst. Unter den Leserzuschriften gibt es grob gesagt zwei Gruppen von Rückmeldungen:1. Komplimente für die Zeitung: „Leicht lesbar, übersichtlich, witzig und informativ“„toll bezüglich Inhalt und Aufmachung“„Herzliche Gratulation: Absolut tolle Arbeit“„super!“

Luzerner Staatsfinanzen: Diskussion geht los!

2011-10-02T18:05:06+02:00

Die Luzerner Steuer- und Finanzpolitik der letzten Jahre war erfolgreich: Ausgeglichene Rechnungen, Schuldenabbau und Steuern lautete der Mix der Massnahmen. Weil es noch ausserordentliche Erträge gab (Nationalbankgold) steht heute Luzern auch im interkantonalen Vergleich gut da. Nun zeigen sich aber sehr dunkle Wolken am Finanzhimmel. Erstens fliesst aus dem Finanzausgleichstopf nicht soviel......

CVP-Wahlzeitung: Nun geht’s los

2011-09-22T16:05:05+02:00

Es ist so weit: Die CVP-Wahlzeitung ist da. Im Sekretariat liegt sie bereits druckfrisch vor. Anfang nächste Woche wird sie in mehr als 170’000 Luzerner Haushalte verschickt.Das Blatt soll in erster Linie die Kandidatinnen und Kandidaten der CVP vorstellen – und zwar für einmal auf ungewöhnliche Art und Weise:Wer hat in jungen Jahren für Bernhard Russi......

CVP-Wahlzeitung: Nun geht’s los

2011-09-22T10:05:06+02:00

Der Schutz unseres Kulturlandes wird zunehmend wichtiger

2011-09-15T00:00:00+02:00

Die Siedlungsentwicklung hat in den vergangenen Jahrzehnten zu einem starken Landverlust geführt (fast 1m2/Sekunde). Davon betroffen sind vor allem die besten Landwirtschaftsböden. Der Verlust an Boden ist irreversibel. Es braucht hunderte von Jahren, um einen Boden zu bilden. Während unser Bestand an Kulturland sich dauernd verringert, wächst die Bevölkerung kontinuierlich. Es handelt sich......

Was der Blocher doch für Jünger hat!

2011-09-13T00:00:00+02:00

Der Präsident der kantonalen EVP, Gerardo Raffa, hat in einem Beitrag auf der Plattform www.lu-wahlen.ch publiziert, der die Aktivitäten des ebenfalls kantonlanen Jung-SVP-Präsidenten uns "näher" bringt (siehe Beitrag vom 12. September). Einmal mehr kann man beobachten, dass sich Personen mit sehr speziellen politischen Ansichten......

Weltwoche schiesst auf Felix Müri

2011-09-09T17:05:06+02:00

Im Militär würde man von „friendly fire“ reden: Die rechtsnationale Weltwoche empfiehlt den Luzerner SVP-Nationalrat Felix Müri in ihrer letzten Ausgabe doch tatsächlich zur Abwahl.„Er ist der Prototyp oder, je nach Lesart, die Karikatur eines SVP-Politikers“, schreibt das Hofblatt von Christoph Blocher. Kritisiert wird insbesondere das Unvermögen der Luzerner SVP die CVP-Hochburg......

Die SVP-Gesundheitspolitik: Auslagerung, Arbeitsplatzabbau und Kahlschlag auf der Landschaft

2011-09-05T10:05:08+02:00

Da verschlägt es einem die Sprache, wenn man das Argument von SVP-Fraktionschef Guido Müller in der Zentralschweiz am Sonntag liest, warum die Höhenklinik Montana sofort geschlossen werden soll: „Geht es um Reha, gibt’s heute günstigere Angebote, zum Beispiel im Gebiet des Schwarzwaldes.“ Geiz ist geil! Und warum sollen wir Schweizer für Leistungen zu Hause mehr bezahlen, wenn es doch......

Kritik an Luzerner Steuerpolitik zielt ins Leere

2011-09-02T14:05:08+02:00

In der Staatsrechnungen des Kantons Luzern wäre auch für die Linke nachzulesen bzw. einfach nachzurechnen, dass sich die Staatsausgaben von 2002 bis 2010 um 16.9% erhöht, der Ertrag um 18% erhöht und die Steuereinheiten von 1.85 auf 1.5 reduziert haben. Letztes Jahr wurde dem Personal für 2011 2% mehr Lohn gewährt (Teuerung war 0.6%).Es wird langsam mühsam, immer wieder auf dieselben......

Landwirtschaftsland besser schützen!

2011-09-02T11:05:10+02:00

Vor wenigen Tagen hat der Bundesrat den kantonalen Richtplan genehmigt - allerdings verbunden mit verschiedenen Änderungen und Aufträgen an den Kanton. Einer der kritisierten Punkte betrifft die Fruchtfolgeflächen (FFF). Der Bundesrat fordert den Kanton Luzern auf, das Landwirtschaftsland und die Ackerflächen besser zu erhalten und zu schützen.Die CVP hat in den vergangenen......

Landwirtschaftsland besser schützen!

2011-09-02T00:00:00+02:00

Die heutige Wirtschaftslage aus berufspädagogischer Sicht

2011-08-29T10:05:11+02:00

Das duale System von Schule und Lehre ist durch die Jahre zu einem günstigen und äusserst wirtschaftsnahen Modell herangereift. Daher ist es nicht zu verstehen, warum der Bund eine massiv höhere Maturitätsquote anstrebt. 70 Prozent der Jugendlichen machen eine Berufslehre, aber nur 23 Prozent des Geldes vom Bund gehen an die Berufsbildung und Hochschulen, denn 77 Prozent des Kuchens dieser......

Familie - welche Rolle hat der Staat?

2011-08-21T11:05:15+02:00

Gestern haben wir am Parteitag der CVP in Wil ein Resolution zur Familie verabschiedet. Bei der Diskussion darum stellt sich zwingend die Frage, welche Rolle der Staat in der Familienpolitik hat. Denn ein Ja zu einer aktiven Rolle des Staates heisst noch lange nicht, dass er umfassend Einfluss auf die Familie nehmen muss. Die Rolle des Staates ist auch christdemokratischer Sicht letztlich......

Eine gute Idee: Mit Weltwoche-Geldern die CVP unterstützen

2011-08-19T14:05:14+02:00

Dass die Weltwoche zum Sprachrohr der SVP verkommen ist, hat auch positive Seiten. Ein ernüchterter Weltwoche-Leser hat das Abo gekündigt und der Weltwoche mitgeteilt, dass er den Betrag in Zukunft lieber der Luzerner CVP zukommen lässt.„Ich finde, dass das Geld dort besser und sinnvoller für uns Schweizer angelegt ist“, schreibt er im Kündigungsschreiben an die Weltwoche. Und weiter:......

Eine gute Idee: Mit Weltwochen-Gelder die CVP unterstützen

2011-08-19T11:05:28+02:00

Bauernliste: Keine Wahltaktik, sondern Landwirtschaftspolitik

2011-08-14T13:05:32+02:00

In der heutigen Zentralschweiz am Sonntag wird publik gemacht, woran im Hintergrund schon seit einigen Wochen intensiv gearbeitet wurde. Allerdings nicht etwa von der Parteispitze, sondern von Frauen und Männern in der Nähe der CVP, welche selber landwirtschafspolitisch aktiv sind und die Chance einer "Bauernliste" erkannten. Heute stand die wahltaktische Frage im Mittelpunkt der......

Strompreise sind regional zu unterschiedlich

2011-08-10T10:05:07+02:00

Die Strompreise in der Schweiz sind je nach Region sehr unterschiedlich. So betragen diese für einen durchschnittlichen Haushalt (4-Zimmerwohnung, 2500 kWh/Jahr) beispielsweise in Grosswangen (LU) 673 Franken und in Fischenthal (ZH) 393 Franken. Dies entspricht einer Differenz von mehr als 70 Prozent. Erste Schätzungen zeigen, dass ein Ausstieg aus der Atomenergie einen durchschnit¬tlichen......

Es ist Zeit, die Diskussion zu führen

2011-07-31T22:05:19+02:00

Eine online-Umfrage des «Tagesanzeigers bestätigt es wieder: In den Augen vieler Schweizer ist die Ausländerproblematik das grösste Problem der Schweiz. Schaut man gleichzeitig nach Norwegen und beobachtet die nun laufende Diskussion über den Einfluss islamfeindlicher Parolen auf das Handeln eines völlig Verblendeten, fragt man sich schon, wieweit dies die Diskussion über das Thema Ausländer in......

Unser Ständerat kann Spanisch

2011-07-28T23:05:08+02:00

Manchmal, wenn wir etwas nicht verstehen, sagen wir: Das kommt uns spanisch vor. So ging es mir, als ich auf der Homepage unseres Ständerates Koni Graber diesen Beitrag (Link dazu)......

Verabschiedung aus dem Rechtsstaat?

2011-07-26T17:05:06+02:00

Beim Lesen des Zeitungsinserats der SVP vom letzten Freitag über ihre politischen Vorbilder läuft es mir kalt den Rücken runter. Illegal Einreisende würden in den Ländern Nordkorea, Iran, Afghanistan, Saudi-Arabien und China – ganz im Gegensatz zur Schweiz - mit Erschiessen, Zwangsarbeit, Einsperren auf unbestimmte Zeit oder mit Verschwindenlassen dieser Personen bestraft. Sind dies die......

Mehr Beachtung für die Lehrlingsausbildung

2011-07-07T18:05:09+02:00

Wenn eine Firma Lehrstellen anbietet, soll dies bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch den Bund positiv bewertet werden.Mit der Ausbildung von Berufsleuten erfüllen Lehrbetriebe eine Aufgabe, welche in einem hohen Mass auch im Allgemeininteresse liegt. Die Schweiz profitiert vom starken dualen Bildungssystem. Dafür braucht es aber genügend Lehrstellen – in allen Bereichen.......

Wer GLP wählt, kann auch Zuhause bleiben

2011-06-19T00:00:00+02:00

Der Titel dieses Blogartikels könnte zu Fehlschlüssen führen. Deshalb eine wichtige Vorbemerkung: Ich ärgere mich darüber, dass die CVP es nicht früher geschafft hat, dass Thema Umwelt öffentlich wahrnehmbar so zu besetzen, wie das jetzt die GLP macht. Denn es war schon lange klar, dass es eine breite Sensibilität für die Umwelt gibt auch bei Menschen, die mit den Grünen wegen......

Kritik an Stadt Luzern gerechtfertigt

2011-06-18T00:00:00+02:00

In der heutigen NLZ kritisiert Ruth Schneider mit klaren Worten die wenig kohärenten politischen Aussagen von Mitgliedern des Luzerner Stadtrates. Den Ausführungen kann man nur beipflichten. Statt sich allenfalls über Ruth Schneider oder die NLZ zu ärgern, tun die Stadtväter gut daran, die Kritik ernst zu nehmen. Die CVP will, dass die Stadt sich weiterentwickeln kann. Wir sind uns bewusst,......

Bitte Sachpolitik anstelle von Symbolpolitik

2011-06-14T00:00:00+02:00

General Guisan und das Rütli in Ehren – nur ist die überhöhte und verklärende Symbolpolitik, die aktuell rechts aussen betrieben wird, völlig fehl am Platz. Man würde sich besser an den tatsächlichen Aufgaben orientieren, statt vergangene Zeiten (mit Hut und dickem Stumpen) zu bemühen. Zur Zeit des Rütli-Rapportes herrschte in Europa Krieg, es gab Millionen von Menschen, die ihr Leben lassen......

FDP sollte über die Bücher

2011-06-07T00:00:00+02:00

Inzwischen lesen wir es in Leserbriefen, was wir kurz nach dem DV Entscheid der FDP auf dem Latrinenweg schon hörten: FDP Exponenten kritisieren die eigenen alten Prätorianer, welche sich in der Delegiertenversammlung gegen eine Listenverbindung mit der CVP durchsetzten - unter Verwendung von fünfzigjährigen Kampfparolen. Erfährt man weiter, dass wohl als Folge des Ausstandes des......

Diese Themen bewegen mich

2011-06-07T00:00:00+02:00

Sicherheit Sicherheit ist ein wesentliches Element der Wettbewerbsfähigkeit einer Region. Die Schweizerinnen und Schweizer fühlen sich in der grossen Mehrheit sicher. Polizei und Strafverfolgungsbehörden leisten gute Arbeit und spiegeln die qualitative Güte des Sicherheitspersonals. Die Krisen-Organisationen haben sich bewährt. Sicherheit ist indessen mehr als der Schutz von......

Chance verpasst

2011-06-01T00:00:00+02:00

Mit Erstaunen habe ich vom Ansinnen der FDP-Delegierten Kenntnis genommen, für die Nationalratswahlen einer Listenverbindung mit der CVP eine Absage zu erteilen und gleichzeitig davon auszugehen, dass ihr Ständeratskandidat von der CVP unterstützt wird. Wie soll das aufgehen? Auf der einen Seite anscheinend Profil gewinnen wollen durch Alleingang und ein Bündnis mit den......

Verwaltungsratsmandate: Wie man es verdrehen kann

2011-06-01T00:00:00+02:00

Unser wiederum nominierter Ständerat Koni Graber wurde in den letzten Tagen in verschiedenen Presseerzeugnissen als einer der Ständeräte mit den meisten VR-Mandaten bezeichnet. Man kommt offenbar auf deren 20 Mandate. Gestern Abend haben wir Koni Graber darauf angesprochen und erfahren, dass er nur vier Mandate innehat. Wie kommt dann die Presse auf das Mehrfache? Ganz einfach, sie zählt alle......

Die Super-Schweizer auf Abwegen

2011-05-31T00:00:00+02:00

Die SVP beansprucht für sich, als einzige Partei die Werte der Schweiz hochzuhalten. Komisch nur, dass sich die SVP inklusive Ueli Maurer dafür über die Hausordnung der Rütliwiese hinweg setzt und eine Veranstaltung auf dem Rütli organisiert, obschon diese auf dem Rütli verboten sind. Offenbar muss wer ein guter Schweizer sein will, gegen die hiesigen Regeln verstossen. Der......

Für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie

2011-05-26T00:00:00+02:00

Nach dem Unglück von Fukushima ist die Energiewelt nicht mehr jene, die sie war. Die Risiken der Kernenergie wurden bis dato von vielen Fachleuten unterschätzt. Wer einfach auf der bisherigen Strategie verharrt, denkt und handelt antiquiert. Die Kernenergie ist erstens nicht mehr als Energie der Zukunft zu betrachten. Und zweitens ist der Neubau eines KKWs in unserem Land......

Wo Regulierung Sinn macht - und wo nicht

2011-05-24T15:05:08+02:00

Mit der Vorlage Via sicura, die in der kommenden Session im Ständerat behandelt wird, soll mehr Sicherheit auf der Strasse erreicht werden. Es ist selbstverständlich sehr zu begrüssen, wenn damit in Zukunft weniger Verletzte und Tote zu verzeichnen sind. Viele Gesetzesbestimmungen sind durchaus auch sinnvoll und zielführend. Allerdings besteht auch die Gefahr, dass es bei gut gemeinten......

SVP klar gescheitert

2011-05-15T00:00:00+02:00

Ich kann mich nicht erinnern, dass in einem Wahlgang für Regierungsratswahlen vier Kandidatinnen und Kandidaten bei einer Stimmenzahl von rund 52'000 keine Tausend Stimmen auseinander lagen. Wahrscheinlich hat es dies noch nie gegeben. Was bedeutet das? Das Luzerner Volk hat heute klar und unmissverständlich formuliert, wie sie die Regierung zusammengesetzt haben will. Und da bleibt die SVP......

Fusionsdiskussionen sind unnötig

2011-05-10T11:05:13+02:00

Über das Wochenende konnte man in den Zeitungen lesen, dass verschiedene Exponenten die Fusion von FDP und CVP thematisierten. Diese Diskussion wird aktuell am falschen Ort und vorallem zum falschen Zeitpunkt geführt. Mit falschem Ort und Zeitpunkt meine ich die öffentliche Diskussion kurz vor den Wahlen: Wer nur halbwegs eine Ahnung von Parteiarbeit hat, weiss dass kurz vor den Wahlen......

Fusionsdiskussionen sind unnötig

2011-05-10T10:05:05+02:00

Über das Wochenende konnte man in den Zeitungen lesen, dass verschiedene Exponenten die Fusion von FDP und CVP thematisierten. Diese Diskussion wird aktuell am falsch Ort und vorallem zum falschen Zeitpunkt geführt. Mit dem falschen Ort und Zeitpunkt meine ich die öffentliche Diskussion kurz vor den Wahlen: Wer nur halbwegs eine Ahnung von Parteiarbeit hat, weiss dass kurz vor den Wahlen......

Umfrage: CVP-Leute wollen Atomausstieg

2011-04-28T10:05:06+02:00

Die laufende Monatsumfrage haben wir hauptsächlich der Ursachenforschung zum Wahlergebnis und der Zukunft der CVP gewidmet. Für uns an sich erfreulich ist, dass die Leute die Ursache eher in nationalen als in kantonalen Entwicklungen sehen. Nur ist damit auch gesagt, dass unser Spielraum Gegensteuer zu geben, nicht besonders gross ist. Interessant ist, dass von den 576 Personen, welche......

Erfolg macht übermütig

2011-04-18T09:05:08+02:00

Letzten Sonntag konnten die Grünliberalen (glp) des Kantons Luzern mit dem Einzug von sechs Kantonsparlamentariern einen Grosserfolg verbuchen. Ähnliche Erfolge weisen sie im Kanton Zürich und Baselland aus. Eine gezielte Umweltpolitik zusammen mit wirtschaftsfreundlichen Argumenten verhalf zu diesem Erfolg. Heute lese ich in der Zentralschweiz am Sonntag, dass die glp mit der SP und den Grünen......

Regierungsratswahlen: Warum die SVP wohl draussen bleibt

2011-04-15T10:05:10+02:00

Betrachtet man die Kommentare in mehreren Zeitungen gewinnt man den Eindruck, dass es an den Mitteparteien liege, wenn die SVP wiederum nicht in die Regierung kommt. Dass dem nicht so ist, belege ich nachfolgend gerne: Urs Dickerhof schliesst sich der Reihe der SVP Kandidaten an, welche bei Luzerner Regierungsratswahlen schlechte Ergebnisse machen. 2007 verloren sie ihren Sitz, weil Daniel......

Regierungsratswahlen: Warum die SVP wohl draussen bleibt

2011-04-15T00:00:00+02:00

Regierungsratswahlen: Warum die SVP wohl draussen bleibt

2011-04-15T00:00:00+02:00

Regierungsratswahlen: Warum die SVP wohl draussen bleibt

2011-04-15T00:00:00+02:00

Regierungsratswahlen: Warum die SVP wohl draussen bleibt

2011-04-15T00:00:00+02:00

Analyse der Wahlen: Wir nehmen uns Zeit

2011-04-12T11:05:08+02:00

Es gibt vereinzelte Stimmen, die von uns bereits am Sonntagabend eine fundierte Analyse der Wahlergebnisse erwartet haben. Dass dies aber so schnell nicht möglich und vorallem nicht so einfach ist, leuchtet der grossen Mehrheit jedoch ein. Heute Abend wird hingegen von uns erwartet, dass wir vor den Delegierten eine Einschätzung formulieren. Unsere Strategie war immer, über eine möglichst......

Wie gehen die Wahlen aus?

2011-04-09T15:05:04+02:00

Morgen gegen 14 Uhr wissen wir bereits, wer bei den Luzerner Kantonsratswahlen zu den Gewinnern und wer zu den Verlierern gehören wird. Eine Überraschung wäre es, wenn die CVP ihre Sitzzahl halten oder gar ausbauen könnte. Alle gehen von Verlusten der CVP aus. Auch wir an der Parteispitze müssen bei nüchterner Analyse damit rechnen, dass der eine oder andere Sitz verloren gehen könnte. Der......

NLZ-Journalisten wählen GLP

2011-04-07T12:05:08+02:00

Fünf Tage vor den Luzerner Wahlen wirft sich auch noch die NLZ in die Wahlschlacht (NLZ 5.4.11, Seite 3). In tendenziöser Art macht sie Werbung für die Grünliberalen.Wer sich mit den Themen der Parteien auskennt, reibt sich verwundert die Augen. So wird die Energie- und Umweltpolitik der CVP (Kanton oder Bund?) auf die Aussage reduziert, man wolle „Strommix aus Atom, Wasser und......

NLZ als Wahlkämpfer

2011-04-06T00:00:00+02:00

Fünf Tage vor den Luzerner Wahlen wirft sich auch noch die NLZ in die Wahlschlacht (NLZ 5.4.11, Seite 3). In tendenziöser Art macht sie Werbung für die Grünliberalen. Wer sich mit den Themen der Parteien auskennt, reibt sich verwundert die Augen. So wird die Energie- und Umweltpolitik der CVP (Kanton oder Bund?) auf die Aussage reduziert, man wolle „Strommix aus Atom, Wasser und erneuerbaren......

NLZ als Wahlkämpfer

2011-04-06T00:00:00+02:00

Fünf Tage vor den Luzerner Wahlen wirft sich auch noch die NLZ in die Wahlschlacht (NLZ 5.4.11, Seite 3). In tendenziöser Art macht sie Werbung für die Grünliberalen. Wer sich mit den Themen der Parteien auskennt, reibt sich verwundert die Augen. So wird die Energie- und Umweltpolitik der CVP (Kanton oder Bund?) auf die Aussage reduziert, man wolle „Strommix aus Atom, Wasser und......

Luzerner Wahlsystem gibt Wahlmöglichkeiten

2011-04-04T11:05:05+02:00

An den letzten beiden Wochenenden wurden jeweils im ersten Wahlgang die Regierungsräte der Kantone Baselland und Zürich vollzählig gewählt. Dabei haben jeweils weniger als 1 % der Stimmberechtigten bewirkt, dass je ein bestehender Regierungsrat abgewählt und durch einen Vertreter der Grünen ersetzt wurde. Kann dies auch im Kanton Luzern passieren?Luzern hat ein auf Nachhaltigkeit......

Luzerner Wahlsystem gibt Wahlmöglichkeiten

2011-04-04T00:00:00+02:00

Zürcher Wahlen: Omen für Luzern?

2011-04-03T18:05:04+02:00

Heute ist kein guter CVP-Tag: Die Zürcher CVP verliert wie vor einer Woche die Baselländer CVP bei den kantonalen Wahlen massiv. Der CVP-Regierungsrat Hans Hollenstein wird gar abgewählt. Natürlich stellt sich die Frage, was das für die Luzerner Wahlen in einer Woche bedeutet? Wenn man jetzt noch zuversichtlich ist, dann wird einem das wohl nur noch als Zeckoptimismus ausgelegt. Und trotzdem,......

Zürcher Wahlen: Omen für Luzern?

2011-04-03T00:00:00+02:00

CVP propagierte Erneuerbare Energien schon vor Jahren

2011-03-31T17:05:05+02:00

Schon in der vorletzten Legislatur forderte die CVP im Kantonsparlament für Erneuerbaren Energien (EE) mehr Förderungen. Leider waren andere Parteien da noch zurückhaltend. Mit den AKW-Problemen in Japan bestätigen sich die damaligen Initiativen der CVP als wegweisend. Das Potenzial für EE muss genutzt werden! Zur Erinnerung: Bereits im Frühling 2006 führte die CVP......

Umfrage zum Zweiten: Cool bleiben!

2011-03-20T22:05:05+01:00

Heute konnten wir die ersten Ergebnisse der zweiten Umfrage der NLZ zur Kenntnis nehmen. Berichtet wurde über die Regierungsräte. Morgen werden die Parteienresultate bekannt. Wir konnten zu den Ergebnissen bereits Stellung nehmen - sie beinhalten nicht viel Überraschendes oder gar Beunruhigendes. Umfrage lässt uns im Trüben fischen Dass wir der Umfrage gegenüber kritisch......

Umfrage zum Zweiten: Cool bleiben!

2011-03-20T11:05:05+01:00

Geld sparen mit gemeinsamem Telefonvertrag!

2011-03-17T09:05:05+01:00

Viele Gemeinden sowie auch der Kanton Luzern besitzen heute separate Telefonie-Verträge. Durch solche Verträge können bereits heute Telefon-Kosten in den Verwaltungen gespart werden. Dieser positive Effekt lässt sich weiter ausdehnen – auf alle Gemeinden und den Kanton Luzern. Schliessen sich alle Gemeinden dem gemeinsamen Telefonie-Abonnement des Kantons an, wird der gesamte Telefonverkehr aller......

Bundesrat Maurer leistet Wahlunterstützung - für uns!

2011-03-14T07:05:06+01:00

Dass Bundesräte sich für ihre Parteien als Wahllokomotiven einspannen lassen, haben wir schon erlebt. Im Wahljahr 2011 wollen sich die Bundesräte aber eher zurückhalten. Dass diese Zurückhaltung soweit geht und mit der faktischen Unterstützung anderer Parteien endet, überrascht dann schon. Aber Ueli Maurer hat es getan. Wie die

Wie aus einer Medienmitteilung der SVP Schweiz ein „persönlicher“ Leserbrief wird

2011-03-08T20:05:07+01:00

Die Leserbriefseite des Willisauer Boten gibt erneut Anschauungsunterricht für das Funktionieren der SVP. Strategiechef Urs Meyer der SVP Kanton Luzern äussert sich in einem Leserbrief zu den bundesrätlichen Vorschlägen zur Änderung der Einbürgerungskriterien. Beim Lesen beschleicht den aufmerksamen Beobachter ein komisches Gefühl: Hat man diesen Text nicht schon mal irgendwo gelesen?

Frauen in der Politik: Wir brauchen keine Anklage, sondern Rezepte

2011-03-08T00:00:00+01:00

Im August letzten Jahres sind die Kantonalparteien aller Couleur von vereinten Frauenverbänden gebeten worden darzulegen, was die Partei zu tun gedenkt, um eine ausgewogene geschlechtermässige Vertretung auf den Listen und eine paritätische Zusammmensetzung in den Parlamenten sicherzustellen. Heute, am Tag der Frau ist die Mahnung der Bundespartei eingegangen. Offenbar haben nur wenige......

Frauen in der Politik: Wir brauchen keine Anklage, sondern Rezepte

2011-03-08T00:00:00+01:00

Wer ist da die wahre Volkspartei?

2011-03-04T15:05:04+01:00

Die SVP wird es nicht müde zu betonen: „Wir alleine vertreten das Volk.“ Willfährige Journalisten glauben es. Doch entspricht es der Realität? Ein Blick auf die Zahlen zeigt: Nichts könnte falscher sein.In der Politik steht häufig Behauptung gegen Behauptung. Eine Seite behauptet dies, die andere Seite jenes. So auch bei der Frage, welche Partei am nächsten beim Volk politisiert. Wenn......

Esgibt erfreulichere Zeitungslekture

2011-02-18T08:05:06+01:00

Dass heute Morgen die Zeitungslekture nicht besonders erbaulich sein konnte, wusste ich schon gestern, weil die Journalisten ja recherchierten bzw. nachfragten. Heute lese ich in der NLZ, dass das Kosovarenprojekt die Basis verärgere, zumal man nicht informiert gewesen sei. Zu Wort kamen kritische Kantonsräte. Einzelne haben das Projekt schon lange kritisch angeschaut, andere haben dies wohl......

Ausländerthematik: Differenzieren ist offenbar schwer

2011-02-16T22:05:06+01:00

Seit dem Bericht über die bevorstehende Gründung der Vereinigung christlich-demokratischer Kosovaren in der Zentralschweiz am Sonntag erhalten wir mehr als sonst Mitteilungen per Mail. Während die meisten die Sache positiv sehen, gibt es auch einige sehr kritische Stimmen. Alle sind zwar anständig, aber man ist schon erstaunt, wie pauschal argumentiert wird. Ein einzelner meint, wir würden mit......

Bürokratisierung der Luzerner Fasnacht stoppen

2011-02-11T10:05:06+01:00

Die JCVP wehrt sich gegen das Verbot der Abgabe von Kafi-Schnaps durch Guuggenmusigen und Fasnachtsvereine. Damit wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, denn den wenigen Missbrauchsfällen stehen unzählige Gruppen gegenüber, die auf diesen finanziellen Zustupf für den Wagenbau substanziell angewiesen sind. Zugleich ist das ein Schlag ins Gesicht für die vielen Freiwilligenarbeit leistenden......

NLZ: Bitte Tatsachen wiedergeben statt Politik zu machen

2011-02-10T17:05:06+01:00

Wer heute den Kommentar in die NLZ liest, kommt ins Grübeln. „Seit Jahren zeigt der Trend vor allem in eine Richtung: nach unten“, schreibt Kari Kälin von der NLZ zur CVP.Tatsächlich? Man glaubt sich an einen Wahlsieg vor vier Jahren zu erinnern. Und in der Tat: Wer sich die Mühe macht, die Fakten anzusehen, kommt unweigerlich zu einem anderen Schluss.Im Kanton Luzern war......

Ist die SVP nervös?

2011-02-10T10:05:05+01:00

Betrachtet man die Leserbriefe, die seit Publikation der Kampagne der CVP Luzern mit dem Slogan „Lösungen statt Blockaden – Luzerner und Luzernerinnen wählen CVP“ von Seiten von SVP Exponenten verfasst wurden, fragt man sich, ob da jemand nervös wird. Sogar der Parteipräsident sieht sich genötigt, auf einen Leserbrief zu reagieren, in dem ein Kantonsratskandidat Argumente für die Wahl einer......

Max Pfister im LuKB-VR: Einen Altersitz für einen zurücktretenden Regierungsrat?

2011-02-08T11:05:07+01:00

Kaum ist die Medienmitteilung bekannt, beginnt es auch schon etwas zu rumoren im politischen Gebälk des Kantons Luzern. Die Regierung nominiert Max Pfister für den Verwaltungsrat der LuKB. Dies kann der Medienmitteilung des Kantons entnommen werden. Ob das geschickt ist, darf man wohl mit gutem Recht fragen. Denn es sieht nach einer Art Freundschaftsdienst der Regierung für Max Pfister aus, zumal......

Lehrerinnnen- und Lehrerumfrage der CVP sorgt für Diskussionen

2011-02-04T14:05:04+01:00

Am kommenden Samstag findet die traditionelle CVP-Bildungstagung statt. Unter dem Titel „Schulreformen – wie viel ist zu viel?“ wollen wir die Akzeptanz der Entwicklungen thematisieren. Denn es ist bekannt, dass Neuerungen – so gut sie auch sind – immer auf Widerstände stossen. Die......

Wir definieren selber, was C-Politik ist

2011-02-01T09:05:09+01:00

"Mit der Rückbesinnung auf alte Werte versuchen die Christlichdemokraten ihren Wählerschwund zu stoppen" kann man online lesen (Tagesanzeiger). In der Druckausgabe ist nur eine kurze SDA-Meldung zu lesen. Nachdem ich zusammen mit dem zürcher Kantonalparteipräsidenten......

Kostentragung im Einbürgerungsverfahren: Wo ist die Diskriminierung?

2011-01-27T17:05:10+01:00

Gegen den Willen der Regierung wurde eine Motion aus den Reihen der CVP gutgeheissen, welche verlangt, dass Einbürgerungswillige die zusätzlichen Kosten der Gemeinde übernehmen müssen, wenn diese im Rahmen des Beschwerdeverwahrens beim Verwaltungsgericht unterliegen, also ein negativer Einbürgerungsentscheid bestätigt wird. Nach Ansicht der zuständigen Regierungsrätin Yvonne Schärli ist eine......

Wahlumfrage: Wo stehen wir wirklich?

2011-01-22T00:00:00+01:00

Gemäss einer repräsentativen Umfrage der NLZ soll die CVP bei den Kantonsratswahlen etwa 6 % Wähleranteile verlieren. Auf die Frage: "Wenn die nächsten Kantonsratswahlen schon am nächsten Sonntag wären, welche Partei würden Sie hauptsächlich wählen?" gaben 31 % von 1'008 Befragaten an, sie würden CVP wählen. Da wir 2007 bei den Kantonsratswahlen deren 37.2 % Wähleranteil hatten, kann man......

Verwaltungskontrolle - will sie die Regierung nicht?

2011-01-20T20:05:03+01:00

Die Legislatur 2007 - 2011 ist bald zu Ende. Ganz am Anfang dieser Legislatur reichten die drei Fraktionspräsidenten der CVP, FDP und SVP als Erstunterzeichner und mit ihnen über 60 Kantonsräte eine Motion über die Verbesserung der Verwaltungskontrolle und die Optimierung von Verwaltungsabläufen ein (...

Förderung ja, aber bitte mit Mass

2011-01-20T14:05:04+01:00

Die Initiative "Mehr fürs Velo" verlangt, dass in den nächsten zehn Jahren der Anteil des Veloverkehrs verdoppelt werden soll. Schön und gut, aber der dafür beschrittene Weg ist meiner Ansicht nach der falsche. Man kann nicht per Gesetz innerhalb einer Zeitspanne den Anteil der Velofahrer bestimmen. Wer auf das Velo umsteigt, sei dies aus ökologischer oder ökonomischer Sicht, macht das bestimmt......

Was uns bewegt – und über was wir reden

2011-01-18T15:05:04+01:00

In regelmässigen Abständen wird mittels einer Umfrage das «Sorgenbarometer» der schweizerischen Stimmberechtigten erhoben. Die neueste Umfrage datiert vom Sommer 2010 und sie ist wohl auch heute noch aktuell. Im Vergleich mit dem Vorjahr gab es nur geringfügige Änderungen.Mit grossem Abstand an erster Stelle finden wir die Sorge um die Arbeitslosigkeit. 76 Prozent der Befragten......

Zu pauschale Medienschelte

2011-01-13T09:05:11+01:00

Am vergangenen Dienstagabend haben wir unsere Regierungsratskandidatin und -kandidaten bestimmt. Vor 517 Delegierten und etwa 200 Gästen hielt ich die traditionelle präsidiale Eröffnungsrede. Dabei thematisierte ich den Umstand, dass die populistischen Polparteien Themen und Problem erfinden würden, wenn keine politischen Fragen anstehen, die sie zum eigenen Nutzen bewirtschaften können. Und ich......

Lösungen statt Blockaden: Luzernerinnen und Luzerner wählen CVP

2011-01-10T14:05:04+01:00

Heute haben wir auf 11:15 Uhr die Medien eingeladen. Wir kündigten an, unsere Wahlkampagne zu präsentieren. Und siehe da, die Journalistinnen und Journalisten kamen. Von Tageszeitung über Regionalzeitung, von Radio über Fernsehen. Ab heute Abend wird unsere Kampagne breit öffentlich, und wir sind gespannt auf die Reaktionen. Slogan löst angesichts Konkurrenzsituation Diskussionen......

Überbordender Datenschutz untergräbt unseren Rechtsstaat!

2011-01-10T00:00:00+01:00

Der Artikel in der NLZ am Sonntag bringt die seltsamen Blüten unserer verfehlten Datenschutzpolitik auf den Punkt. Eine Person kann offenbar nicht ausgebürgert werden, obwohl es gerechtfertigt wäre. Der Grund ist, dass sich gewisse Amtsstellen unter Berufung auf den Datenschutz weigern, die entsprechenden Daten herauszugeben. Das darf doch nicht sein! Ziel des Datenschutzes ist doch der Schutz......

Berichterstattung NLZ: Man glaubt es nicht!

2011-01-08T10:05:05+01:00

Ich habe mich schon ziemlich gewundert, als ich heute die NLZ aufschlug. Gestern meinte ich noch, die Vorschau auf unsere DV sei wahrscheinlich der Tiefpunkt – er enthielt Spekulation um Spekulation und war teilweise faktenwidrig. Da operierte ein Journalist mit angeblichen Insiderkenntnissen und macht sich damit zu einem "CVP-Outsider". Leider beeinflussen Spekulationen in den Zeitungen - und......

Was die SVP unter christlichen Werten versteht

2011-01-04T13:05:05+01:00

Heute hat die SVP im Willisauer Boten mal wieder ein eindrückliches Bekenntnis ihres Denkens abgelegt. Der „Strategie-Chef“ der SVP Kanton Luzern schreibt in seinem Leserbrief: „Wenn jemand ins Gefängnis muss (wegen Mord, Nötigung, Vergewaltigung, Drogenmissbrauch und alles andere, was noch möglich ist), ist er ja schon psychisch gestört.“Was hier der kantonale Vertreter von......

Umfragen haben wenig mit Wahlergebnissen zu tun

2010-12-26T21:05:04+01:00

Heute könnnen wir in der Zeitung lesen, dass die SVP 2011 in der Innerschweiz die Wahlen gewinnen wird. Verlierer sollen die Mitteparteien sein. Mich interessieren natürlich vorallem die Umfrageergebnisse in Luzern. Und die sind für die CVP ganz erfreulich: 30.7% wollen uns bei den Nationalratswahlen die Stimme geben. Das wäre ein halbes Prozent mehr, als uns 2007 effektiv wählten. Die SVP......

Umfragen haben wenig mit Wahlergebnissen zu tun

2010-12-26T11:05:05+01:00

Von wegen kein Gspöri!

2010-12-23T13:05:05+01:00

Nach der Ablehnung des Budgets in Kriens behauptet Christian Bertschi von der Neuen LZ, der Mitte fehle das „Gspöri“ für die Anliegen des Volkes. Dies trifft nicht zu. Wenn man die Abstimmungserfolge als Messlatte für das politische „Gspöri“ nimmt, ergibt sich, dass die CVP auf Bundesebene vor Abstimmungen in über 80% der Volksentscheide die Meinung vertritt, hinter der nach den......

Luzerner wählen CVP - mehr als alle anderen Parteien

2010-12-22T00:00:00+01:00

Entgegen dem Beitrag der NLZ vom 21.12. politisiert die CVP viel näher am Volk als die SVP: auf Bundesebene hat die CVP in über 80% der Abstimmungen die Parolen vertreten, die dann auch in der Abstimmung vom Volk bestätigt wurden. Bei der SVP sind es weniger als 60%. Auch im Kanton Luzern sieht es wohl ähnlich aus. Ganz sicher aber ist die CVP bei den Entscheiden, die für uns von Bedeutung sind,......

Der Kanton Luzern ist auf gutem Weg

2010-12-21T11:05:09+01:00

Diese Überschrift bezieht sich nicht etwa auf den FCL, obwohl das auch zutreffen würde, nein hier ist der Kanton Luzern gemeint. Wieso diese Aussage. Fakt ist: Noch nie haben die Bewohner unseres Kantons für so wenig Geld so viele Leistungen erhalten. Konkret heisst das, die Steuern konnten in den letzten Jahren kontinuierlich gesenkt werden, die Schulden wurden massiv abgebaut und in......

Nun muss die Politik an die Arbeit

2010-12-17T14:10:07+01:00

Die Luzernerinnen und Luzerner haben die letzten Wochen ein starkes Zeichen gesetzt. Rund 12'000 Personen haben eine Petition unterschrieben, die den Erhalt von Kruzifix und Kreuz in Schulzimmern und öffentlichen Räumen fordert. Dies ist ein grosser Erfolg für unser überparteiliches Petitionskomitee. Es zeigt, dass christliche Symbole vielen Personen wichtig sind. Sie stiften Identität und......

Was Wahlresultate auch sagen können ...

2010-12-12T16:10:07+01:00

Vergangene Woche war sowohl in Bern wie auch in Luzern Wahltag. Es wurden die obersten Repräsentanten des Staates gewählt. Insbesondere das schlechte Resultat von Frau Bundesrätin Micheline Calmy-Rey bei der Bundespräsidentinnenwahl gibt noch zu diskutieren. Aber auch in Luzern wurde Herr Marcel Schwerzmann mit einem sehr schlechten Resultat zum Regierungspräsidenten gewählt. Die Analyse des......

Mein persönlicher Jahresrückblick

2010-12-10T15:10:25+01:00

Staatsleute von Weltformat beurteilen in den letzten Wochen des jeweiligen Jahres die Lage ihrer Nation und geben dann ihre Feststellung weltweit preis. Ganz so traue ich mir es nicht zu. Ich erlaube mir aber einen politischen Rückblick auf die vergangenen Monate. Brissante Themen wurden diskutiert, schweizweit, im Kanton, in der Region. So gibt aktuell die Volksschulbildung zu diskutieren. Am......

Basisstufe: Für die Wahlfreiheit der Gemeinden

2010-12-10T08:45:08+01:00

Für die CVP waren zwei Argumente ausschlaggebend, wieso sie sich im Kantonsrat dafür ausgesprochen hat, den Gemeinden die Möglichkeit zu geben, die Basisstufe einzuführen.Erstens wollen wir dafür sorgen, dass kleine Gemeinden weiterhin ihre Schule im Dorf behalten können. Dies reduziert die Transportkosten und nimmt auf die jüngsten Schulkinder nach dem Prinzip „kurze Beine, kurze......

Gesetzeslücke schliessen, um Übergriffe auf Kinder zu verhindern

2010-12-09T09:39:01+01:00

Mitte Oktober wurde verstärkt publik, dass die Polizei nur noch bis Ende Jahr im Internet verdeckt nach Pädosexuellen fahnden kann. Der Grund: Die verdeckte Ermittlung bevor eine Straftat begangen wird, strich das Bundesparlament aus dem Gesetz – in der Absicht, dass die Kantone diesen Bereich regeln, da es ihre Kompetenz sei.Das Problem dabei: Die Kantone reagierten nicht. Bis jetzt......

Gesetzeslücke schliessen, um Übergriffe auf Kinder zu verhindern

2010-12-09T00:00:00+01:00

Teddybären bluten nicht!

2010-12-07T09:00:13+01:00

Mit Emotionen kann man in der Schweiz Abstimmungen gewinnen. Darauf setzt nun auch das Initiativkomitee für die Waffeninitiative, das mit einem Teddybär mit einer blutigen Schussverletzung die Kampagne startet. Dass Teddybären nicht bluten können, spielt ihnen dabei wohl kaum eine Rolle. Zudem wird auf den Plakaten nur auf die Militärwaffen hingewiesen, obwohl dies nicht dem Initiativtext......

Motorfahrzeugsteuer - nochmals Nachdenken lohnt sich

2010-11-30T08:00:16+01:00

Der Kanton Luzern will die Motorfahrzeugsteuern "ökologisieren". Das bedeutet, dass die Steuer in Abhängigkeit der Energieeffizienz und der Umweltbelastung erhoben wird. Sie soll einen Lenkungseffekt hin zu Fahrzeugen haben, welche weniger Energie verbrauchen und die Umwelt weniger belasten. Die Gesetzesänderung ist traktandiert. Allerdings offenbar etwas vorschnell. Die vorberatende Kommission......

Wer die lähmende Blockade will, wählt SP und SVP

2010-11-30T00:00:00+01:00

Eine Studie von Michael Hermann und Bruno Jeitziner verdeutlicht, was der politische Beobachter schon seit Längerem vermutetet: Der Grundkonsens zwischen den Schweizer Parteien bröckelt immer mehr.Die beiden Politologen haben sämtliche Nationalräte auf einer Skala von -10 und +10 aufgereiht, je nachdem, wie oft diese miteinander übereinstimmten. Was als erstes auffällt: Es gibt eine......

CVP arbeitet in der Innerschweiz zusammen

2010-11-28T12:00:14+01:00

Letzten Freitagabend und Samstagvormittag trafen sich die Vertreter und Vertreterinnen der sechs Innerschweizer CVP-Kantonalparteien in Einsiedeln. Dies nachdem wir uns im Verlaufe des Jahres 2010 schon zweimal getroffen hatten und überein gekommen sind, möglichst viele Synergien im Wahlkampf rund um den Viertwaldstättersee zu erzeugen. Angesichts der Tatsache, dass früher einmal von der......

CVP arbeitet in der Innerschweiz zusammen

2010-11-28T00:00:00+01:00

Rundmail "hübsche Steuer-Geschichte"

2010-11-22T10:30:17+01:00

Vor Abstimmungen kursieren regelmässig Rundmails. Haben Sie die nachfolgende "hübsche Steuer-Geschichte" auch als Mail auch erhalten? Lesenswert!"Stellen Sie sich vor, dass jeden Tag 10 Personen miteinander in einem Restaurant ihr Abendessen zusammen einnehmen. Die Rechnung für alle zusammen beläuft sich auf Fr. 100.-. Wenn nun diese 10 Personen die Rechnung im gleichen Verhältnis......

Blocher will die BaZ

2010-11-18T07:45:11+01:00

Die Nachricht in der NZZ am Sonntag vom 14. November, Christoph Blocher übernehme die Macht bei der Basler Zeitung und bestimme den künftigen Kurs der traditionsreichen Tageszeitung, ist schockierend. Gestern Weltwoche und Teleblocher, heute die BaZ, morgen vielleicht die NZZ und damit auch Neue Luzerner Zeitung? Blocher ist beseelt von einer vermeintlichen Mission und führt seit Jahren einen......

SP-Steuerinitiative - Luzern verliert

2010-11-15T09:30:13+01:00

Die SP-Steuerinitiative würde im Kanton Luzern sowohl bei der Einkommens- wie auch bei der Vermögenssteuer zu einer Erhöhung führen. Die Erhöhung führt nicht nur zu Mehrbelastungen bei hohen Einkommen und Vermögen, sondern über die Tarifkurve auch bei tiefen und mittleren Einkommen. Mit der Wirkung der Progression werden mittlere und hohe Einkommen zudem bereits heute stark belastet und tiefe......

Vom Schuldenmachen und vom Investieren

2010-11-13T17:15:11+01:00

Der Kanton Luzern rüstet sich planerisch für zwei Grossprojekte - für den Tiefbahnhof mit einem Kredit von 20 Mio Franken, für den Seetalplatz mit einem Kredit von über 10 Mio Franken. Keine Frage - irgendwann soll dann auch gebaut werden! Wie vertragen sich diese Vorhaben mit dem neuen Gesetz über die Finanzen und Leistungen (FLG), wo mit einer rigiden Ausgabenbremse operiert wird? Dieses neue......

Angstmacherei des FDP-Präsidenten!

2010-11-12T09:41:12+01:00

FDP-Präsident Peter Schilliger kann den Entscheid des Kantonsrats, den Seetalplatz als sog. „Grossprojekt“ im Rahmen einer Spezialfinanzierung zu erstellen nicht verstehen. Nun verbreitet er in fahrlässiger Weise Gerüchte und behauptet, der geplante Tiefbahnhof sei dadurch gefährdet. Die Zeitung 20 Minuten nimmt dies nun sogar zum Anlass, eine Umfrage dazu durchzuführen. Leider ist Fragestellung......

Liberaler Slalomkurs beim Bauprogramm

2010-11-11T21:30:14+01:00

Ja, die FDP-Fraktion tat sich schwer bei der Beratung des Strassenbauprogrammes 2011 bis 2014. Sie folgte ihrem Baudirektor und hatte so gar kein Musikgehör dafür, die Planungen für die Lammschlucht (Erschliessung Flühli/Sörenberg) und die die Talstrassse (Umfahrung Hochdorf, Ballwil, Eschenbach) vorzuziehen. Diese Planungen zeitlich vorzuziehen, war ein Antrag der vorberatenden......

Liberaler Slalomkurs beim Bauprogramm

2010-11-11T11:30:14+01:00

Zug stellt Beitrag ans Verkehrshaus in Frage

2010-11-09T23:15:17+01:00

Heute vernehmen wir über das Regionaljournal, dass die vorberatende Kommission des Zuger Kantonsrates den Beitrag an das Verkehrshaus in Luzern nicht mehr sprechen will. Dies als Antwort auf die Kürzung des Kantons Luzern bei den Fachhochschulbeiträgen und als Kritik an unserer Steuerpolitik. Zuger Freunde haben es uns vorausgesagt Wir - der Fraktionsspräsident Bruno Schmid......

Zug stellt Beitrag ans Verkehrshaus in Frage

2010-11-09T18:15:08+01:00

Basisstufe soll Sache der Gemeinden sein

2010-11-07T23:15:16+01:00

An der morgen beginnenden Novembersession wird die Frage geklärt werden müssen, ob den Gemeinden die Möglichkeit gegeben wird, die Eingangsstufe in ihrer Gemeinde in Form der Basisstufe organisieren zu können. Nachdem zahlreiche Gemeinden im Pilotprojekt mitgemacht haben, wollen viele von ihnen unter keinen Umständen wieder eine von der Schule getrennten Kindergarten. Während die Lehrerschaft und......

Basisstufe soll Sache der Gemeinden sein

2010-11-07T20:00:17+01:00

Lohnmassnahmen im Personalbereich

2010-10-29T17:30:16+02:00

Der Kanton Luzern ist auf Kurs: Die Arbeitslosigkeit ist bei uns vergleichsweise tief, unsere Unternehmungen sind in der Finanzkrise mit einem blauen Auge davon gekommen und die Steuern konnten in den letzten Jahren kontinuierlich gesenkt werden. Es gibt dringenden Handlungsbedarf Der Kanton Luzern ist tatsächlich in vielerlei Hinsicht auf Kurs – aber eben nicht überall.......

Lohnmassnahmen im Personalbereich

2010-10-29T00:00:00+02:00

Das Kreuz ist Zeichen unserer Kultur

2010-10-26T14:15:08+02:00

Bei der jüngsten Debatte um das Kreuz wird aus meiner Sicht unsere Kultur in Frage gestellt. Müssen wir uns in der Schweiz nur noch allen Glaubensrichtungen anpassen und alle hier gedulden oder haben wir noch das Recht unsere Kultur zu leben? Kreuze auf den Berggipfel verheissen Schutz des Landes und sind Zeugen einer tiefgründigen Kultur. Dürfen wir diese nicht mehr zeigen? Der deutsche......

Wir haben mit "wegweisend" verloren

2010-10-21T00:00:00+02:00

Diese Woche fand sich eine Broschüre der SVP in den Briefkästen. Man staunt schon, wieviel Geld vorhanden sein muss, um so etwas finanzieren zu können. Etwas amusiert hat mich, dass die SVP mit dem Slogan "wegweisend" in den Wahlkampf steigt. Denn wir haben diesen Slogan 2003 auch verwendet. Damals diskutierten wir, ob "wegweisend" nicht auch falsch verstanden werden könne - nämlich im Sinne......

Besucherrekord auf CVP-Homepage

2010-10-21T00:00:00+02:00

Während unsere Homepage an einem „normalen“ Tag durchschnittlich rund 180 bis 200 mal aufgerufen wird, konnten wir gestern einen Rekordtag verzeichnen. 1'378 unterschiedliche Besucher (unique visitors) waren am 20. Oktober 2010 auf cvpluzern.ch und wollten wissen, mit welchen zehn Kandidatinnen und Kandidaten die Luzerner CVP im Herbst 2011 ihren vierten Nationalratssitz zurückholt....

Wann gewinnt man Wahlen?

2010-10-17T14:15:11+02:00

Bereits ein Jahr im Voraus füllen die Nationalratswahlen 2011 die Zeitungsspalten. Natürlich wird auch über die voraussichtlichen Parteistärken spekuliert. Dabei operiert man flächendeckend nur mit den Prozentzahlen. Wer aber an den Schalthebeln einer Partei sitzt, der schaut besser die absoluten Listenzahlen an. Die nachfolgende Grafik zeigt die Anzahl Listen mit einer Parteibezeichnung, wie......

Wann gewinnt man wahlen?

2010-10-17T13:15:11+02:00

Wann gewinnt man wahlen?

2010-10-17T12:45:09+02:00

Arbeitsgruppe Homesexualität in der CVP

2010-10-13T00:00:00+02:00

Es ist davon auszugehen, dass einige doch ziemlich überrascht waren, als sie die NLZ vom Mittwoch durchblätterten. Auf der Titelseite heisst es "Homosexuelle sollen in Schulen", auf Seite 5 wird dann gereimt bzw. getitelt: "CVP will Schwule in der Schule". Was der Blick bereits am Dienstag gross aufmachte, war der NLZ nun auch ein paar fette - aber falsche Schlagzeilen wert. Während der Artikel......

Pflegefinanzierung: Landgemeinden bluten nicht aus

2010-10-07T09:06:41+02:00

Kantonsrat Christian Graber rühmt seine Partei selbstherrlich als einzige Hüterin der Anliegen der Landschaft. So habe sich die SVP bei der Pflegefinanzierung als einzige Partei für die Anliegen der Randregionen stark gemacht. Das ist nachweislich falsch. Gemäss gültiger Aufgabenteilung zwischen Gemeinden und Kanton ist die Langzeitpflege (Pflegeheime und Spitex) eine......

SVP bläst zum Angriff auf die Demokratie

2010-10-06T14:52:17+02:00

Die SVP offenbart einmal mehr ihr erschreckendes Verständnis von Demokratie. Folgendes E-Mail schrieb die SVP Kanton Schwyz letzte Woche an die regionalen Medien:Geschätzte Medienschaffende. Anbei lasse ich Ihnen die offizielle Medienmitteilung der SVP Kanton SZ zur gestrigen a.o. Parteiversammlung zukommen. Darf ich Sie bitten, diese ungekürzt und unverändert zu publizieren? Wir......

SVP bläst zum Angriff auf die Demokratie

2010-10-06T00:00:00+02:00

Die SVP offenbart einmal mehr ihr erschreckendes Verständnis von Demokratie. Folgendes E-Mail schrieb die SVP Kanton Schwyz letzte Woche an die regionalen Medien:"Geschätzte Medienschaffende. Anbei lasse ich Ihnen die offizielle Medienmitteilung der SVP Kanton SZ zur gestrigen a.o. Parteiversammlung zukommen. Darf ich Sie bitten, diese ungekürzt und unverändert zu publizieren? Wir......

Hochschule Luzern: Kritik an hohen Mietkosten ist nicht neu

2010-10-05T10:03:29+02:00

In der „Zentralschweiz am Sonntag“ (Ausgabe vom 03. Oktober 2010) und in der heutigen NLZ-Ausgabe wird über den Umzug der Hochschule Luzern in die City Bay berichtet. Ausgangspunkt der Berichterstattung ist die Kritik an den relativ hohen Raummieten, welche die Hochschule Luzern künftig zu entrichten hat. Die Aussagen der Direktorin der Hochschule Luzern (Zitat: „Hätten wir damals......

Ermunternde Signale aus Zug

2010-10-04T13:45:11+02:00

Gestern wählte der Kanton Zug Parlament und Regierung. Für die CVP ist das Ergebnis aus drei Gründen relevant:Die CVP bleibt die klar stärkste Partei: Allen Unkenrufen der Medien zum Trotz hat die CVP Kanton Zug ihre Position an der Spitze verteidigt. Auch in Zukunft werden der CVP-Fraktion 23 Personen angehören. Die FDP und die SVP folgen mit 20 und 19 Sitzen.Für die......

Departementsverteilung: Nicht nach dem Geschmack aller Parteien, aber im Interesse des Landes

2010-10-04T11:30:11+02:00

Die Departementsverteilung des Bundesrats hat letzte Woche fast mehr zu reden gegeben als die Wahl selbst. Persönlich erschien mir die Möglichkeit einer grossen Rochade als durchaus angebracht. Nur, das Handicap von Doris Leuthard war, dass sie als Bundespräsidentin die Sitzung leiten musste, und ihr so die Rolle der Architektin zukam. Somit musste sie ihre eigenen Ambitionen etwas in den......

Meine Einschätzung der Neo- und Fast-Bundesräte

2010-10-04T11:30:11+02:00

Das Ergebnis der Bundesratswahlen ist bekannt: Mit Simonetta Sommaruga und Johann Schneider Ammann wählte die Vereinigte Bundesversammlung die eigentlichen Favoriten in den Bundesrat. Doch wer sind die beiden neuen Bundesräte? Und gegen wen hatten sie sich durchgesetzt? Hier eine kurze Würdigung der sechs Kandidatinnen und Kandidaten, wie ich sie im Laufe der der letzten elf Jahre kennengelernt......

Eine Sommaruga macht noch keinen Sommer

2010-09-28T15:15:11+02:00

Die Schweiz hat zwei neue Bundesräte: Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann. Hat sie auch einen neuen Bundesrat? Ich glaube nicht.Die beiden neu gewählten Exekutivmitglieder sind sicher integre Persönlichkeiten. Vielleicht schaffen sie es durch ihre konziliante Art sogar, dass im Siebner-Gremium weniger gestritten wird als bisher. Sicher kommt durch die gestern erfolgte......

Wann ist eine Partei regierungsfähig?

2010-09-26T20:30:08+02:00

Regierungsbeteiligung der SVP wird diskutiert Vergangene Woche wurde der Bundesrat im Rahmen von Ersatzwahlen teilweise neu besetzt. Im kommenden Frühjahr stehen im Kanton Luzern Regierungsratswahlen an, sie werfen ihre Schatten auch bereits voraus. Es wird nominiert und es werden Diskussionen über die mögliche parteipolitische Zusammensetzung lanciert. Was in Bern ein Thema......

Guido Graf in Bern

2010-09-17T15:45:10+02:00

Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf ist heute in Bern neben Bundesrat Didier Burkhalter vor die Medien getreten. Er hat zusammen mit dem Innenminister über das neue eidgenössischen Kinder- und Jugendförderungsgesetz informiert, das eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen vorsieht. ...

Ach, diese Bundesratswahlen

2010-09-17T00:00:00+02:00

Dass Bundesratswahlen zu reden geben, ist normal. Dass aber dermassen viel Parteigeplänkel produziert wird wie jetzt, ist bemühend. Bis jetzt habe ich bspw. die Aussage von FDP-Präsident Fulvio Pelli unter gewissen Umständen der CVP nach den Wahlen 2011 den zweiten Bundesratssitz zuzugestehen, nicht ernst genommen. Inzwischen liest man in der der Freitagsausgabe der NLZ, dass Herr......

Für eine würdige Zukunft der Schlachtjahrzeit

2010-09-15T00:00:00+02:00

Bei der Diskussion um die Sempacher Schlachtfeier bekommt man den Eindruck, dass es um die Frage „Spieglein, Spieglein an der Wand, wer sind die besten Patrioten im ganzen Land“ geht. Obwohl die Antwort der Regierung in der Sache nichts zu wünschen übrig lässt und die CVP damit einverstanden ist, müssen wir uns wieder mit dieser Sache befassen.An der Sempacher Schlachtjahrzeit soll......

Für eine würdige Zukunft der Schlachtjahrzeit

2010-09-15T00:00:00+02:00

Ein weiterer SVP-Bundesrat?

2010-09-07T08:00:20+02:00

Derzeit diskutiert man hüben wie drüben, vorab in den Medien, die bevorstehenden Bundesratswahlen. Ein Teil der CVP-Fraktion hat für Aufhorchen gesorgt, weil sie erwägt, den Kandidaten der SVP zu unterstützen. Dass diese Idee nicht einmal in unseren Reihen auf grosse Gegenliebe stosst, wissen wir aufgrund unserer elektronischen Monatsumfrage. Und doch: So dumm ist die Idee nicht. Denn......

Eine CVP-Stimme ist eine Stimme, die gehört wird

2010-09-06T17:00:15+02:00

Wer gestern die Sonntags-Zeitung aufschlug, kriegte bestätigt was die Luzerner CVP schon seit je her betont: Eine Luzerner Stimme für die CVP-Kandidaten und –Kandidatinnen ist eine Stimme, die in Bern Gewicht hat.1. Konrad Graber, 2. Ruedi Lustenberger, 3. Ida Glanzmann-Hunkeler: so lautet das Podest der Luzerner Delegation in Bern. Erst mit deutlichem Abstand folgen die weiteren acht......

Zeitvertreib

2010-09-04T18:00:20+02:00

Eigentlich wollte ich ja nur die neue Website der CVP Schweiz studieren doch über ein paar Umwege bin ich beim Ausprobieren der Links mal wieder bei Facebook gelandet. Wohlgemerkt: Ich habe keinen Account und will auch keinen. Warum sollte ich auch freiwillig auf meine digitale Privatssphäre verzichten die mir das......

Luzerner Parlamentarier Schweizermeister!

2010-08-30T09:10:28+02:00

Es darf als Sensation bezeichnet werden. Der FC Kantonsrat Luzern gewann in Nyon das eidgenössische Parlamentarierturnier. Nachdem letztes Jahr der 7. Rang erreicht wurde, durften die Fussballer des Kantonsrats den Pokal aus den Händen von UEFA-Präsident Michel Platini entgegen nehmen. Sowohl......

SVP schlägt unter die Gürtellinie

2010-08-28T09:00:14+02:00

Heute kann man in der NLZ einen kurzen Text lesen, gemäss dem die SVP Kanton Luzern unseren Ständerat Konrad Graber in heftiger Weise angreift. Als ich gestern die Anfrage der Zeitung erhiehlt sah ich den Medientext - dieser ist auf der Homepage der SVP publiziert - und auch das geplante Inserat. Letzteres ist offenbar noch nicht geschaltet worden. Und da reibt man sich schon zweimal die Augen:......

Wahlkreisreform: verzwickt und doch so einfach

2010-08-27T11:08:21+02:00

„Bewährtes erhalten, Anpassungen machen, wo sie nötig sind.“ So könnte man den Vorschlag der Regierung und des Kantonsrates für die Wahlkreisfrage mit einer Kurzformel erklären.Es stellt sich also die berechtigte Frage, welche Notwendigkeit besteht, aus den Wahlkreisen Willisau und Entlebuch einen Verbund zu machen. Die Antwort ist so einfach wie sie auch verzwickt ist. Das......

CVP Schweiz hat neue Homepage

2010-08-21T09:30:14+02:00

An der gestrigen Vorstandssitzung erfuhren wir, dass seit Donnerstagnacht die neue Homepage der CVP Schweiz aufgeschaltet ist. Inzwischen hatte ich Gelegenheit, die Seite etwas anzuschauen - und sie überzeugt. Siehe unter www.cvp.ch. Natürlich kann man sich über Grafik und Aufbau immer streiten. Aus meiner Sicht erfüllt die neue Homepage jedoch den Hauptzweck......

CVP Schweiz hat neue Homepage

2010-08-21T00:00:00+02:00

Bundesratswahlen: CVP muss mit Koni Graber reden

2010-08-17T20:30:12+02:00

Die CVP Fraktionsspitze lässt heute verlauten, dass sie mit Personen aus den eigenen Reihen eine mögliche Bundesratskandidatur sondieren will. Dies mit dem Ziel, dass „der Bundesrat mit Personen zusammengesetzt ist, die kompetent sind und im Interesse des Landes zusammenarbeiten wollen.“ Nur schon die Tatsache, dass diese Eigenschaften besonders hervorgehoben werden, spricht mit Blick auf die......

Bundesratswahlen: CVP muss mit Koni Graber reden

2010-08-17T19:00:15+02:00

Schlachtjahrzeit: Nicht nur dem „Gestern“ auch dem „Morgen“ Platz geben

2010-07-23T11:15:10+02:00

An der Sempacher Schlachtjahrzeit soll der Geschichte unseres Kantons gedacht werden. Das gehört selbstverständlich dazu. Vom parlamentarischen Vorstoss von Marcel Omlin unterscheidet sich meine Haltung jedoch in einem wesentlichen Punkt: Will er in erster Linie dem „Gestern“ den Platz sichern, so bin ich überzeugt, dass dem „Morgen“, der Zukunft, beim einzigen staatlichen Gedenkanlass unseres......

Schlachtjahrzeit: Nicht nur dem „Gestern“ auch dem „Morgen“ Platz geben

2010-07-23T00:00:00+02:00

Klagen auf hohem Niveau

2010-07-20T12:00:15+02:00

Die tagtäglichen negativen Informationen, die wir aus den Medien entnehmen, beeinflussen unser Denken und unsere Wahrnehmung. Ich glaube wir dürfen von uns behaupten in einem der schönsten, sichersten und reichsten Länder der Welt zu leben. Der einzige Haken an dieser Tatsache ist, dass sich niemand sich über das Erreichte so richtig freuen will. Wir Schweizer sollten uns einmal......

Schlachtjahrzeit Sempach

2010-07-09T16:00:14+02:00

Gedenktage gehören zur Schweiz und zu unserer Tradition. Es sind auch Tage der Begegnung, des friedlichen Gesprächs und des Meinungsaustausches. Diese Tage lassen wir uns nicht nehmen, weil sie wertvoll sind und zu unserem (politischen) Kulturgut gehören. Die „alte“ Sempacher Schlachtjahrzeit aber ist nicht mehr durchführbar. Sie wurde kaputt gemacht: Von den Rechten, die schwiegen und von......

Schlachtjahrzeit Sempach

2010-07-09T00:00:00+02:00

SVP und die Bonibesteuerung

2010-06-09T00:00:00+02:00

Als politisch tätige Person wird man überall auf das "Theater in Bern" angesprochen. Damit ist die unsägliche Schacherei um die Genehmigung des Staatsvertrages mit der USA gemeint. All die Parteistrategen in Bern merken offenbar gar nicht, wie ungern das sogenannte Volk Publikum bei dieser Vorführung spielt. Auf der Bühne haben zum Glück die Mitteparteien die klar glaubwürdigste Rolle......

Kritik an der Feuerwehr – Was passiert mit den Brandstiftern?

2010-06-08T00:00:00+02:00

Es war zu erwarten. Die Veröffentlichung des Berichtes der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur UBS Affäre ist auf grosses Interesse gestossen. Erarbeitet wurde er von einer extra dafür eingesetzten Kommission, bestehend aus je sechs Stände- und Nationalräten 1). Sie hatte den Auftrag, das Verhalten der Schweizerischen Behörden im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise und dem Transfer von 280......

Feiertage und Tanzverbot

2010-06-03T00:00:00+02:00

Wenn es bei der Aufhebung des Tanzverbotes an "Hohen Feiertagen" nur um Sinn oder Unsinn des Tanzens als Sport oder Vergnügen gegangen wäre, hätte es dieses Verbot gar nie gegeben. Nach meinem Dafürhalten ging es darum, ob es im Jahresablauf bestimmte Tage geben soll, an denen der Alltagsrhythmus für die ganze Gesellschaft spür- und sichtbar gebrochen werden soll? Ich bin......

Für eine kluge Sozialpolitik

2010-05-28T00:00:00+02:00

Mit wenig überzeugenden Argumenten bekämpft die FDP das „Gesetz über die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“. Der gesellschaftliche Zusammenhalt lasse sich nicht verordnen. Ja, wer behauptet dies denn? Nur die FDP selber! Bei diesem Gesetz geht es gar nicht um eine Verordnung von etwas Unmöglichem, sondern um einen sinnvollen Auftrag an den Kanton Luzern. Er soll nämlich seinen Anteil......

Was heisst kluge Sozialpolitik?

2010-05-25T00:00:00+02:00

Im 2004 von der CVP Kanton Luzern definierten Leitbild steht folgender Satz: Die Polititk der CVP ist den christlichen Grundwerten der selbstverantwortlichen Freiheit und der Verantwortung in der Gesellschaft verpflichtet.Etwas konkreter ergibt dies folgende Grundhaltung: Wir wollen die Eigenverantwortung fördern. Weil wir aber in einer Gemeinschaft leben und......

Die Hausordnung für das Zusammenleben

2010-05-20T00:00:00+02:00

Wenn Menschen in einer Gemeinschaft zusammen leben, regeln sie diesen Umstand oftmals mit einem Vertrag oder mit Richtlinien. In einem Mehrfamilienhaus oder einer Schulanlage gibt es beispielsweise die Hausordnung. In einer solchen können sehr viele Punkte geregelt sein. Es ist aber auch möglich, dass fast nichts geschrieben ist. So ist evtl. die Waschküchenbenützung nicht erwähnt in der......

JA – Ein stärkeres Miteinander ist nötig

2010-05-19T00:00:00+02:00

Sie dürfen dem Gesetz über die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ruhig trauen. Den Einen geht es zwar viel zu wenig weit, die Andern finden es völlig überflüssig. Ich meine, es ist genau richtig. Denn das neue Gesetz sagt dem Kanton, was er im Bereich der Gesellschafts- und Sozialpolitik zu tun hat und was er nicht zu tun hat. Es stimmt, der Staat kann Engagement und......

Das Problem sind nicht unheilige Allianzen, sondern fehlende Geschlossenheit

2010-05-16T00:00:00+02:00

Die Zeitungen sind voll davon: Offenbar gab es Gespräche zwischen den Parteispitzen von CVP, FDP und BDP. Was genau Thema war ist unklar: Standen nun die Bundesratssitze oder die inhaltliche Zusammenarbeit im Vordergrund? Die SVP-Spitze reagiert geschickt und bezeichnet das Ganze als Versuch der Verlierer, die Macht zu erhalten. Auch dann, wenn die Parteien FDP und CVP Gespräche führen, gelingt......

Bilanzreserve für die Bauernfamilien

2010-05-16T00:00:00+02:00

Die Vorlage über die Schaffung einer Bilanzreserve zur Finanzierung der Begleitmassnahmen für allfällige Agrarfreihandelsabkommen ist im Moment im Nationalrat. Der Ständerat hat bereits drei Mal der jährlichen Rückstellung von rund 500 Mio. Franken aus Zolleinnahmen zugestimmt. Die CVP steht zu dieser Vorlage, weil eine Finanzierung der Begleitmassnahmen aus der Bundeskasse zu gegebener Zeit......

Auch die SVP will Migranten integrieren

2010-05-11T00:00:00+02:00

Weil unser Projekt, Migranten aus dem Kosovo in der CVP zu integrieren, ziemlich viel Medienecho auslöste, gab es auch komische Reaktionen. Mehrere meldeten sich per Mail, einer telefonierte sogar. Mehrmals sagte man der CVP den Untergang voraus und lobte die SVP. Die Tonalität der Reaktionen liessen keinen Zweifel offen: Es haben sich Ausländerfeinde gemeldet. Nun liest man in der Zeitung,......

Lieber spät als nie

2010-05-09T00:00:00+02:00

Am Freitag hat die Regierung den Versuch aufgegeben, ohne allgemein anwendbare gesetzliche Grundlage Mittel für Fusionen zu reservieren. Endlich schlägt der Regierungsrat den Weg ein, der von der CVP und anderen gefordert wird: Mit einem Fusionsgesetz sollen für alle Gemeinden des Kantons transparente und berechenbare Grundlagen für Beiträge geschaffen werden, falls eine Fusion ins Haus......

Der Wahlkampf eines Parteilosen

2010-05-04T00:00:00+02:00

Gestern nahm ich an der Vorstandssitzung der Ortspartei Menznau teil. Da erfuhr ich, dass an der Gemeindeversammlung im Juni Regierungsrat Schwerzmann teilnehmen wird. Herr Schwerzmann hat direkt bei der Gemeinde angefragt, ob er an der Versammlung teilnehmen kann. Menznau sei dabei kein Einzelfall. Da reibt man sich schon etwas die Augen: Ein Regierungsrat lädt sich direkt bei einer Gemeinde......

Unheilig? - Anmassend!

2010-05-02T00:00:00+02:00

Heute in der Zentralschweiz am Sonntag - der Kommentar von Stefan Ragaz: "Wer lange genug Politik beobachtet, gewöhnt sich an die Ränkespiele und Taktiererei - nicht allerdings an Falschheit und Opportunismus. Besonders dann, wenn eine Allianz als "unheilig" bezeichnet wird, stellt sich die Frage: Wer hat hier Ideale oder sogar den Wähler verraten? Beispiel 1: Weil sie befürchtet, vor dem Volk......

Die "C"-Diskussion in der CVP

2010-04-29T00:00:00+02:00

Die CVP Schweiz diskutiert unter der Führung einer von Lucrezia Meier-Schatz geleiteten Arbeitsgruppe das "C", ich bin einer der vier Arbeitsgruppenmitglieder. Am vergangenen Samstag habe ich die Ergebnisse einer Online-Umfrage präsentiert, an der fast 2000 Personen teilnahmen. Der Online-Umfrage lag ein Kurzfassung eines Papiers von einer A4-Seite zu grunde, welches "getestet" wurde. Die......

Zusammenhalt und Fusionstopf

2010-04-22T00:00:00+02:00

In Ergänzung zum heutigen (22. 04.2010) NLZ-Artikel "Fusionstopf hat kaum noch Chancen" sei hier ein Auszug aus unserer Stellungnahme dargestellt: Die CVP Kanton Luzern unterstützt die kantonale Strukturreform vollumfänglich. Wir wollen ausdrücklich eine Stärkung der Stadt- und Agglomeration Luzern. Die Vernehmlassungsvorlage beurteilen wir allerdings sehr kritisch. Aus folgenden......

Gemeinderat Kriens gefährdet bäuerliche Existenz

2010-03-29T00:00:00+02:00

Erst vor zwei Jahren hat der Gemeinderat in seinem Bericht über die Zukunft der gemeindeeigenen landwirtschaftlichen Liegenschaften noch die Ansicht vertreten, die zwei Pachtliegenschaften Schloss und Gabeldingen als selbständige Betriebseinheiten zu stärken. Der Schlossliegenschaft wurde aufgrund der Empfehlung von Fachleuten aus der Landwirtschaft die Liegenschaft Unterhus zugeteilt, um für die......

Sempach – Plattform für demokratische Patrioten

2010-03-26T00:00:00+01:00

Wir Demokraten wollen auf dem Feld oberhalb von Sempach eine würdige Schlachtjahrzeit durchführen. Wenn das Gedenken an die Gefallenen von damals heute Teil der Politik geworden ist, haben wir uns mit politischen Instrumenten um eine Lösung zu kümmern. Nicht zu beklagen ist, dass die Schlachtjahrzeit immer wieder ein Ort der „politischen Demonstration“ war (z.B. 1940: General Guisan).......

Die SP nimmt es mit den Fakten nicht so genau!

2010-03-25T00:00:00+01:00

In einem grossen Inserat zeigt die SP heute auf, welches vermeintlich „massive Abbauprogramm“ der Kantonsrat vor einigen Tagen beschloss. Die Genossinnen und Genossen nehmen es mit den Fakten allerdings nicht so genau, einmal mehr! Wieso auch? Die Fakten würden die parteipolitische Gebetsmühle arg ins Stocken bringen. Zwei kleine Beispiele:Angeblich stehen der Uni und den......

CVP und FDP haben Verantwortung übernommen

2010-03-25T00:00:00+01:00

Fast einen Tag lang hat der Kantonsrat den neuen Richtplan des Kantons Luzern beraten. Nach einer dreijährigen Erarbeitungsphase fand damit ein Grundlagenpapier für die Entwicklung des Kantons Luzern seinen Abschluss. Die Geschichte des jetzt vorliegenden Richtplanes ist nicht nur lang, sie war zeitweise auch turbulent und emotional. 164 Gemeinden, Verbände oder Einzelpersonen haben mehr als 1800......

Von „Sparen“ kann keine Rede sein!

2010-03-19T00:00:00+01:00

Wenn ich meinem Göttimeitschi in diesem Jahr acht Reitstunden bezahle und im nächsten Jahr zehn Reitstunden, habe ich dann gespart? Schliesslich hätte ich ihm auch zwölf oder vierzehn Reitstunden bezahlen können. Sinngemäss über diese Frage diskutierte der Kantonsrat Mitte März zehn (!) Stunden lang. Eine kurze Herleitung, wie es soweit kam:Dem Kanton Luzern......

Für eine würdige Sempacher Schlachtfeier!

2010-03-17T00:00:00+01:00

Die Schlagzeilen rund um die Sempacher Schlachtfeier haben sich in letzter Zeit gehäuft, und die letztjährige Durchführung hat auf allen Seiten Wut und Unverständnis ausgelöst. Warum aber ist es überhaupt so weit gekommen, dass diese Gedenkfeier plötzlich nicht mehr in ihrer ursprünglichen Form durchgeführt werden kann? Vor zwei Jahren besuchte ein Grossaufmarsch junger Rechtsextremer die Feier.......

Für eine würdige Sempacher Schlachtfeier!

2010-03-17T00:00:00+01:00

Die BDP im Kanton Luzern - hat sie Chancen?

2010-03-13T00:00:00+01:00

Gestern erfuhren wir, dass eine Person, welche vor zwei Jahren offenbar noch im Kanton Zug für die SVP politisierte, im Kanton Luzern eine BDP gründen will. Das Wahlziel für die Kantonsratswahlen wurde auch genannt, nämlich Fraktionsstärke. Logisch ist die Folgefrage, ob die BDP den anderen Parteien gefährlich werden kann. Wären die Kantonsratswahlen 2011 bereits 2009 gewesen,......

Staatsrechnung wird heute publiziert

2010-03-10T00:00:00+01:00

Heute findet um 9:30 Uhr die Medienkonferenz statt, an der der Finanzdirektor die Staatsrechnung 2009 publiziert. Die Parlamentarier - offenbar nicht aber die Medien - haben die ersten Informationen bereits erhalten, allerdings mit einer Sperrfrist bis nach der Medienkonferenz. Trotzdem kann man in der NLZ von heute schon die Zahlen lesen. Irgendwer hat sich hier wohl nicht an die Vorgabe......

Luzerner Finanzpolitik: Die falschen Instrumente zur falschen Zeit

2010-03-09T00:00:00+01:00

Als Luzerner traut man zuerst seinen Ohren nicht: Schelte aus den Zentralschweizer Kantonen wegen Luzerner Steuerwettbewerb und Ausgabedisziplin? Gewohnt sind wir uns ja anderes: es hiess immer, die Luzerner lebten über die Verhältnisse, wir seien selber schuld, dass wir die höheren Steuern bezahlen usw. Gekrönt wurde dies noch von der langjährigen Weigerung, sich an den Leistungen zu beteiligen,......

GPK oder PUK?

2010-03-07T00:00:00+01:00

Die Finanzkrise dominiert die Themenagenda fast täglich und bei jedem Geschäft. Und einige Geschäften wurden vertiefter diskutiert oder es wurde sogar ablehnend entschieden, weil diese Krise immer noch präsent ist. Die UBS hat mit ihren erneuten Mitteilungen zum Jahresabschluss und der Bekanntgabe der Boni-Summen ganz bestimmt nicht zu einer Beruhigung in dieser Frage beigetragen. Die......

Ja, retten wir das Entlebuch!

2010-03-04T00:00:00+01:00

Das Bundesgericht sagte mehrmals, dass eine gerechte Wahl garantiert sein müsse. Im Entlebuch ist das nicht der Fall: Es braucht über 12% der Stimmen, damit eine Partei eine Vertretung ins kantonale Parlament schicken kann. In andern Wahlkreisen braucht es zwischen 3 und 7% der Stimmen. Mit dem Wahlkreisverbund wurde für das Entlebuch die beste Lösung gefunden: Wir Entlebucher......

Luzerner Entlastungspaket: Ein paar Fakten

2010-03-03T00:00:00+01:00

Wie gestern erwartet steht der Brief der Fraktionspräsidenten der Nachbarkantone an unsere Kantonsräte auf der Titelseite der NLZ. Es gilt hier ein paar Fakten auf den Tisch zu legen (oder gebetsmühlenartig zu wiederholen).Entlastungspaket allgemein: Weil das Finanzhaushaltsgesetz vorschreibt, dass der sogenannte Selbstfinanzierungsgrad mindestens bei 80 % sein muss,......

Entlastungspaket fordert Nachbarkantone heraus

2010-03-01T00:00:00+01:00

Gestern Abend erreichte unser Fraktionspräsident ein Email aus Zug, dem ein Brief an allle Luzerner Kantonsräte beigelegt war, unterzeichnet von rund 20 Fraktionspräsidenten der Parlamente der Innerschweizer Kantone. Auch die Medienmitteilung wurde zugestellt. Die Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten der umliegenden Kantone formulieren den Wunsch, die im Entlastungspaket 2011 vorgesehenen......

Wahlkreisverbund bedeutet Sitzgarantie für das Entlebuch!

2010-03-01T00:00:00+01:00

Die SVP geht mit falschen Behauptungen und abenteuerlichen Prophezeiungen auf Unterschriftenfang für das Referendum gegen den Wahlkreisverbund Willisau-Entlebuch. Als Mitglied der damaligen Spezialkommission des Kantonsrates möchte ich ein paar Punkte klären. Laut Bundesgericht sind Wahlkreise, in welchen mehr als 10% der Stimmen zu Erringung eines Mandates notwendig sind,......

Warum nicht mal was NEUES?

2010-02-23T00:00:00+01:00

„Wir machen den Kanton Luzern wettbewerbsfähig, wir bringen die Finanzen wieder ins Lot, wir senken Steuern, Gebühren und Abgaben und wir schaffen für die Bürgerinnen und Bürger einen lebenswerten Kanton“, steht da zu lesen. Ja wo lebte ich denn in den letzten Jahren? Ich meine dies ist das Meiste erfüllt.Der Kanton Luzern hat sich in fast allen Bereichen im interkantonalen Vergleich......

Schweiz in der Krise

2010-02-03T00:00:00+01:00

Die Finanzkrise lässt die Schweiz nicht los, im Gegenteil sie deckt immer wieder neue Probleme auf. Der Datenklau und die Weitergabe von Bankdaten mit möglichen Steuerhinterziehungen an Deutschland zeigen, dass die Finanzwelt alles andere als heil ist. Wir loben zwar unser Bankgeheimnis und stehen immer noch dazu. Gleichzeitig versuchen wir auf alle Arten Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu......

Schildbürgerstreiche

2010-02-02T00:00:00+01:00

Aussagen von alt Bundesrat Kaspar Villiger in der Neuen Luzerner Zeitung vom 28. Januar 2010In der Neuen Luzerner Zeitung vom 28. Januar 2010 beschwert sich alt Bundesrat Kaspar Villiger in seiner Funktion als Verwaltungsratspräsident der UBS, er und Herr Grübel liessen sich nicht dauernd die Fehler ihrer Vorgänger vorhalten. Und weiter bezeichnet er die Einschränkung der......

Die Verkäsungszulage bringt Hebelwirkung

2010-01-28T00:00:00+01:00

Es ist schon erstaunlich, wie schnell SVP-Nationalrat Josef Kunz (Schweizer Bauer, Ausgabe vom 27. Januar 2010) auf wirksame Instrumente in der Milchwirtschaft verzichten will. Mit dem Zuschuss an verkäste Milch kann der Milchpreis für die ganze Milchmenge auf einem höheren Niveau gehalten werden. Die Verkäsungszulage erwirkt im Markt eine Hebelwirkung. Schweizer Käse bleibt im Ausland......

Die Chancen der CVP Kanton Luzern auf 4. Nationalratssitz sind hoch

2010-01-24T00:00:00+01:00

Die CVP Schweiz traf sich am vergangene Samstag statt zu einer DV u.a. zu einer Kantonalpräsidentenkonferenz. An dieser Konferenz stand die Ausgangslage mit Blick auf die Wahlen 2011 im Vordergrund. Aus nationaler Sicht interessieren dabei natürlich vorallem die Herbstwahlen - also die National- und Ständeratswahlen. Auf diese Sitzung hin wurde analysiert, in welchen Kantonen Chancen auf Gewinne......

Wird jetzt gespart oder entlastet?

2010-01-24T00:00:00+01:00

Gestern konnten wir in der NLZ lesen, dass die SP deren 15 Vorstösse im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket 2011 der Regierung vorschlägt. Heute nehmen in der Sonntagsausgabe der NLZ FDP-Fraktionschef Albert Vitali und Nationalrat Pius Segmüller unter dem Obertitel "Luzerner Sparpaket" Stellung. Einmal mehr fällt auf, dass der Konnext gemacht wird zwischen der......

Zur Immobilienstrategie des Kantons Luzern

2010-01-20T00:00:00+01:00

Nun ist sie da, die von der CVP geforderte Immobilienstrategie des Kantons Luzern. Mit Interesse habe ich den Zeitungsbericht der NLZ gelesen und erstaunt festgestellt, dass die Immobilienstrategie angeblich allein vom Regierungsrat in Auftrag gegeben worden ist. Regierungsrat Marcel Schwerzmann plant jetzt einen Befreiungsschlag, indem er eine Superverwaltung am Seetalplatz realisieren......

Ein gutes Zeichen für den Schweizer Rechtsstaat

2010-01-13T00:00:00+01:00

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in der leidigen Angelegenheit des Transfers von UBS-Akten an die amerikanischen Behörden ist ein gutes Zeichen. Es ist ein Beispiel dafür, dass unser Rechtsstaat mit seinen drei geteilten Gewalten funktioniert. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich nicht gescheut, in dieser politisch sehr brisanten Angelegenheit gegen eine staatliche Institution (Finma)......

Offensive Wahlstrategie steht zur Diskussion

2010-01-11T00:00:00+01:00

Heute Abend findet eine wegweisende Sitzung des Parteivorstandes (u.a. alle Ortsparteipräsidien) statt. Es steht nämlich die Wahlstrategie 2011 auf der Traktandenliste. Dazu hat die Parteileitung ein über 11-seitiges Papier über 20 Anträgen in die Vernehmlassung gegeben. Nun geht es um die Beschlussfassung. Wollen wir unsere Ziele erreichen - nämlich mindestens 46 Sitze im Kantonsrat, 2......

Integrationspolitik - quo vadis?

2010-01-10T00:00:00+01:00

Heute publiziert die Zentralschweiz am Sonntag die Ergebnisse einer von der NLZ in Auftrag gegebenen Umfrage zum Thema Integration. Morgen wird die NLZ auch darüber berichten. Die Parteien haben die Umfrageergebnisse seit Donnerstagabend und waren gebeten, Stellung zu nehmen. Heute wird die Frage der Zustimmung zur Ausschaffungsinitiative thematisiert. Morgen wird es wohl die Frage der......

Seriöse Auseinandersetzung mit Bildungsfragen

2010-01-06T00:00:00+01:00

Die Regierung hat die Vernehmlassung über Änderungen im Volkschulbildungsgesetz eröffnet. Einige werden stöhnen und sagen: Schon wieder eine Reform! Fakt ist, dass von 1995 bis 2005 das Projekt „Schule mit Profil“ lief und seit 2005 wird das 2004 beschlossene Projekt „Schule mit Zukunft“ umgesetzt. Folge davon ist, dass weitere Umsetzungsschritte gemacht werden und dies an vielen Orten als......

Mut machen statt Niedermachen

2009-12-28T00:00:00+01:00

Schweinegrippe. Im April in Mexiko ausgebrochen und dann in alle Herren Länder verschleppt. Auch die Schweiz sollte es treffen. Und nicht nur die Schweiz. Die Pandemie sollte sich auf der ganzen Welt ausbreiten. Vermeintlich. Denn richtig gemerkt hat von diesem sonderbaren H1N1-Virus kaum jemand etwas. Ausser er hat Zeitung gelesen oder Fernsehen geschaut. Dann hat er auch einen Vorrat an......

Wenn der Strom ausgeht

2009-12-23T00:00:00+01:00

Ngapali Beach, Burma: Um Punkt neun Uhr abends gehen die Lichter aus, die Klimaanlagen stoppen ihr Surren und auch alle anderen elektrischen Geräte stehen still. Es wird für einen Moment ganz dunkel und still - fast etwas unheimlich. Dann plötzlich setzt ein lautes Geräusch ein. Es lärmen die Stromgeneratoren derjenigen, die sich einen solchen leisten können. Nur, das sind die wenigsten.......

Sekundarschule: Alles bleibt beim Alten!

2009-11-05T00:00:00+01:00

Gestern titelte die NLZ „Parlament schafft neues Modell“. Der Titel nimmt Bezug auf die Debatte im Kantonsrat über die Ausgestaltung der Oberstufe (sog. Sekstufe I). Heute gibt es vier Niveaus auf der Oberstufe: A (für Leistungsstarke), B (für Gute), C (ehemalige Realschule) und D (früher Werkschüler).Für die nachfolgende Beschreibung habe ich auf die sehr gute Vorarbeit der NLZ......

Ein Stromnetz für die Emmer Industrie?

2009-11-04T00:00:00+01:00

Gestern überwies der Kantonsrat einen Vorstoss der CVP-Fraktion, mit dem der Regierungsrat aufgefordert wird, eine Strategie (einen sog. Planungsbericht) für die kantonale Stromversorgungs- und Industriepolitik zu erarbeiten. Der Regierungsrat soll einerseits die Ausgangslage der im Kanton Luzern......

Sicherheitsdirektorin Schärli prescht vor

2009-10-24T00:00:00+02:00

Vorabinformation: Der Personalbestand bei der Polizei soll in den nächsten Jahren um 40 Stellen ausgebaut werden. Das hat der Kantonsrat im Juni 2008 beschlossen.Am vergangenen Donnerstag nun wurde eine Studie zum Thema Sicherheit publiziert. Auftraggeberin der (kantonalen) Umfrage ist die Kantonspolizei und damit Frau Schärli, die Sicherheitsdirektorin. Die Hauptaussage der Studie:......

Lesen ist der Studis Sache nicht!

2009-10-15T00:00:00+02:00

Heute liest man in der NLZ, dass die Gruppierung „StudentInnen für Grundrechte“ den Prüfungsauftrag aus Reihen der CVP ablehnt, Veranstalter von Grossanlässen künftig an den anfallenden Sicherheits- und Poizeikosten mitzubeteiligen. Der Vorstoss der CVP sei ebenso populistisch wie unüberlegt. Eine gründliche Klärung der Sachverhalte scheine die Partei nicht verfolgt zu haben, schreibt......

Sind Minarette eine Gefahr?

2009-10-13T00:00:00+02:00

Am 29. November werden wir über die Initiative «Gegen den Bau von Minaretten» abstimmen können – oder müssen. Das Thema ist, das ist schon heute absehbar, emotional beladen. Warum? Wo liegt das Problem?Unsere Bundesverfassung garantiert die Glaubensfreiheit. Das ist eine der zentralen Errungenschaften unserer Eidgenossenschaft – neben der Rede- und Versammlungsfreiheit. Wenn wir also......

Politische Blasen und Scheingefechte

2009-10-08T00:00:00+02:00

Auch die Politik schafft es immer wieder, nicht selten medial angefacht, Blasen zu produzieren. In den vergangenen zwei drei Wochen gleich mehrere. Diese platzen dann, oft mit Geräusch, manchmal auch sang- und klanglos. Beispiel 1: Anerkennung von Glaubensgemeinschaften im Kanton Luzern. Aus dem Fast-Nichts wird (im Vorfeld der Minarett-Kampagne) ein Hype erzeugt, demzufolge für eine......

Familienstimmrecht - wohlüberlegt für die Familien!

2009-10-08T00:00:00+02:00

Der heutige Bericht über das Familienstimmrecht in der Neuen Luzerner Zeitung freut mich sehr. Schon lange überfällig war es, dass wieder mal konkrete und griffige Vorschläge zur Stärkung der Familien aufs politische Tapet kommen und öffentlich diskutiert werden. Denn so begrüssenswert ich eine familienfreundliche Steuerpolitik finde und so gut diese für uns alle auch ist - damit ist noch lange......

Ein Stimmrecht für die Familie?

2009-10-08T00:00:00+02:00

Die Luzerner JCVP regt politisch an. Mit ihrer Forderung, ein Familienstimmrecht einzuführen, fordert sie die geistige Beweglichkeit der „etablierten“ Parteien. Die Idee hat durchaus etwas Bestechendes: Sie stärkt das politische Gewicht der Familien. Sie stärkt die Familien als Basis für Gesellschaft und Staat. Eine Familie mit drei Kindern hätte künftig fünf Stimmen an der Urne, statt heute nur......

Zu Besuch bei der CVP Uri

2009-09-18T00:00:00+02:00

Gestern waren Martin Schwegler und ich im Urnerland. Eingeladen wurden wir von der CVP Kanton Uri. Unser Auftrag: Den Parteivorstand und Wahlausschsus über den Erneuerungsprozess 2004 der Luzerner Kantonalpartei zu orientieren. Rückblende: Das Jahr 2003 war für die Luzerner CVP ein eigentlicher Tiefpunkt. Der......

Bundesratswahlen: Eine kurze Nachlese

2009-09-17T00:00:00+02:00

Soeben habe ich von einem guten Kollegen und politischen Weggefährten, der sehr nah an der Politik in Bern ist ein Mail erhalten. Er weist darauf hin, dass das Ergebnis für die Partei gar nicht gut ist, weil nach seiner Einschätzung die CVP nun weder links noch rechts Freunde hat und damit das Problem, zukünftig eigene Anliegen kaum mehr durchbringen zu können. Aus weiteren Mails entnehme ich,......

Kein erfolgreicher Tag

2009-09-16T00:00:00+02:00

Soeben sind die Bundesratswahlen entschieden worden. Für die CVP ist es ein enttäuschender Ausgang, weil mit Urs Schwaller jene Person nicht gewählt wurde, die die realsten Chancen hatte. Aus heutiger Sicht scheint klar, dass der zweite Bundesratssitz für die CVP in weite Ferne gerückt ist. Ein allfälliger Rücktritt vor den nächsten Nationalratswahlen wird kaum Anlass sein können, wieder......

Ein erfolgreicher Tag

2009-09-15T00:00:00+02:00

Gestern konnte die CVP Kantonsratsfraktion gerade drei wichtige Erfolge feiern: Tiefbahnhof: Es gelang - auch dank unserem Engagement - die einstimmige Zustimmung zum Planungskredit. Verbunden mit dem speziellen Sessionsteil im Bahnhof ist das Signal nach Bern erfolgreich abgesandt worden. Ein weiteres, starkes Signal kann die Luzerner Bevölkerung bei der Abstimmung über den Kredit setzen.......

Tiefbahnhof: Einheit ist gefragt

2009-09-13T00:00:00+02:00

Heute wird im Kantonsrat ab 8:30 Uhr über den Planungskredit zum Tiefbahnhof befunden. Um 11 Uhr findet im Banhof eine Art Sondersession statt. Über das Wochenende noch gab es zahlreiche Telefonate und Mails mit dem Ziel, einen Konsens herzustellen. Ob uns dies gelungen ist, werden wir heute Mittag wissen. Im Grundsatz sind sich alle Parteien einig: Wir wollen einen Ausbau der Luzerner......

Die CVP fordert ... ?

2009-09-13T00:00:00+02:00

Es ist schon ein interessantes Erlebnis, wenn man als Präsident einer Partei am Sonntagmorgen aus der Zeitung liest, was die eigene Partei fordern soll. So geschehen heute, weil in er NLZ der von Kantonsrat vorbereitete Vorstoss über die finanzielle Mitbeteiligung der Veranstalter von Grossanlässen an den Sicherheitskosten. Getitelt wird dann: "CVP fordert: FC Luzern soll zahlen". Bevor es nun......

Der Wettbewerb unter den Parteien

2009-09-11T00:00:00+02:00

Die CVP ist seit wenigen Wochen daran, eine Motion zu erarbeiten, mittels der von der Regierung ein Planungsbericht über die Stromversorgungs- und Industriepolitik verlangt wird. Wir haben das entsprechende Ansinnen bereits angekündigt, die NLZ hat darüber im Zusammenhang mit der Ankündigung der IGEL-Volksinitiative berichtet. Diese Motion ist nun an der letzten Fraktionssitzung vom Mittwoch......

Finanzpolitik ist keine kurzfristige Sache

2009-09-09T00:00:00+02:00

Das soeben publizierte Budget 2010 gibt nicht gross zu diskutieren. Man rechnet mit einem Ertragsüberschuss von satten 50 Mio Franken. Anders der integrierte Finanz- und Aufgabenplan (IFAP) 2010 bis 2014. Dort rechnet die Regierung ab 2012 mit Defiziten. Und um diese in Grenzen zu halten, kündigt die Regierung ein sogenanntes "Entlastungspaket" an. Die zwei Radiostationen, denen ich in der Folge......

FC Kantonsrat im Wallis

2009-09-01T00:00:00+02:00

Die von den Kantonsräten Urs Dickerhof und Rolf Born gecoachte Parlamentarierequipe erreichte an der 24. Austragung des eidgenössischen Parlamentarierturnieres in Visp den ausgezeichneten 7. Rang. FIFA-Präsident Joseph Blatter erwies zusammen mit dem ehemaligen FCL-Trainer Jean-Paul Brigger......

Mit Kanonen auf Spatzen geschossen!

2009-08-28T00:00:00+02:00

Die FDP hat das Referendum gegen das geplante Gesetz über den gesellschaftlichen Zusammenhalt beschlossen. Neuerdings springt ihr auch die SVP eilfertig hintennach. Um was geht es: Das neue Gesetz über den gesellschaftlichen Zusammenhalt regelt die Zuständigkeiten und Kompetenzen des Kantons im Bereich Gesellschafts- und Sozialpolitik. Es bringt der Politik mehr Mitbestimmung und den Gemeinden......

Steuergesetzrevision 2011: Gegnerfront bröckelt

2009-08-26T00:00:00+02:00

Mit der Steuergesetzrevision 2011 sollen Familien, Mittelstand und Unternehmen entlastet werden. Die Gegnerfront bröckelt. Die Gewerkschaft Syna hat sich aus dem Referendumskomitee zurückgezogen.Die Gewerkschaft Syna hält in einer Stellungnahme vom 14. Juli 2009 fest, dass sie sich aus dem Referendumskomitee zurückgezogen habe. Die Steuergesetzrevision komme zwar zu früh. Zudem......

Familienbesteuerung: Eigenbetreuung vs. Fremdbetreuung?

2009-07-14T00:00:00+02:00

Die SVP Schweiz plant gemäss Recherchen von Jürg auf der Maur (Zentralschweiz am Sonntag) die Lancierung einer Volksinitiative zur steuerlichen Gleichstellung von traditionellen Familien. Die Diskussion um die "gerechte" Familienbesteuerung hat in den letzten Monaten etwas Schwung aufgenommen. Vereinfachend lassen sich drei Ansätze ausmachen.1. Kantonale Lösung: Die SVP Schwyz......

Energieförderung: Regierung hebelt Parlament aus

2009-07-11T00:00:00+02:00

Mit der heutigen Berichterstattung in der NLZ ist die Diskussion über das Ausmass des kantonalen Energieförderprogrammes hoffentlich noch nicht abgeschlossen. Das Problem ist nur, dass das Departement die Gesuche zurückschickt und dann keine Kontrolle hat, wieviele Gesuche eigentlich hätten bewilligt werden können. Dies ist mit Blick auf die Diskussion über den Nachtragskredit im Parlament schon......

Energieförderung: Regierung setzt Willen des Parlamentes nicht um

2009-07-09T00:00:00+02:00

Das kantonale Energieforderungsprogramm ist ein Erfolg. Die ursprünglich vorgesehenen Mittel von total 10 Mio Franken wurden wegen des reduzierten Bundesbeitrages von 3.8 Mio auf 8.8 Mio festgesetzt. Bereits Anfang Juni wusste man, dass diese Mittel nicht ausreichen. Deshalb wurde die Politik aktiv: Der Regierungsrat wird beauftragt, zur Abdeckung der erforderlichen Mittel für das Jahr......

Wahlen sind jetzt und nicht 2011

2009-07-09T00:00:00+02:00

Inzwischen wissen wir, dass unser Kandidat für die Regierung, Guido Graf, sowohl die Unterstützung der FDP wie auch jene der SVP hat. Beide Parteien - die SVP entsprechend ihrem Stil etwas unverhohlener - sehen mit der Person Guido Graf so etwas wie die bürgerliche Regierung gesichert. Bei der SVP wird noch ein Hintergedanken offen formuliert, nämlich dass 2011 die CVP die SVP unterstützt.......

... und die Frauen?

2009-07-08T00:00:00+02:00

Bereits nach der Nichtnomination von Bernadette Schaller im Amt Willisau kriegte ich ein Mail von einem parteiunabhängigen Herrn, der sich aufregte. Auch die Medien thematisierten die Frauenfrage. Jetzt, nach der kantonalen DV und der Nomination eines Mannes stellen die Medien die Frage erneut - und Mails muss ich auch beantworten. Ein Herr macht uns den Vorwurf, dass wir von der Parteileitung......

Energieförderprogramm: an der Nase herumgeführt

2009-06-03T00:00:00+02:00

In den Medien konnte man es lesen und der Zuschaueraufmarsch an den öffentlichen Informationsveranstaltungen liess es erahnen: Der Ansturm auf das kantonale Energieförderprogramm ist riesig. Bereits vor einigen Wochen war zu vermuten, dass die bewilligten Fördermittel die Bedürfnisse nicht abdecken können.Aus diesem Grund reichte CVP-Kantonsrat Bruno Schmid an der vergangenen Session......

„Park + Pool“ Anlagen im Kanton Luzern

2009-04-14T00:00:00+02:00

Was ist „Park + Pool“? "Park + Pool"-Anlagen bieten die Möglichkeit, sich auf Parkplätzen zu treffen, um nachher gemeinsam eine Fahrgemeinschaft zu bilden. Dies macht Sinn, beispielsweise bei Arbeitskolleginnen und –kollegen die den selben Arbeitsort haben. Individuell fährt man mit seinem Auto zu einem „Park + Pool“-Parkplatz, dann teilt man sich ein Auto und fährt gemeinsam zum Zielort. Die......

Rotsee kurz (Tiefbahnhof Luzern): Lobbying nimmt Züge an – für mehr Zug auf der Linie Luzern – Zürich

2009-04-07T00:00:00+02:00

In Sachen Lobbying für den Ausbau der Linie Zürich – Luzern musste endlich etwas gehen. Zusammen mit Konrad Graber und unterstützt von engagierten Luzernern habe ich in den vergangenen Tagen in einer konzertierten Aktion ein Komitee „Rotsee kurz“ gebildet. Diesem gehören namhafte Vertreter aus Zentralschweizer Politik, Wirtschaft und Kultur an (u.a. Peter Bieri, Hans Hess, Paul Niederberger,......

CVP Horw lehnt Beitritt zum Projekt "Starke Stadtregion" ab

2009-04-03T00:00:00+02:00

Die CVP Horw hat anlässlich der Parteiversammlung vom 2. April den Beitritt zum Projekt "Starke Stadtregion" deutlich abgelehnt. Aus meiner Sicht setzt Sie damit ein starkes Zeichen für die Fortführung und Intensivierung der bisher schon erfolgreich gepflegten Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden. Für die Mehrheit der Anwesenden war klar, dass erst dann wieder ernsthaft über......

Atheisten und die CVP

2009-04-02T00:00:00+02:00

Vor einiger Zeit konnten wir in der NLZ ein Interview lesen, in dem der Präsident des Grossen Stadtrates, Rolf Hilber, zu seinem persönlichen Verhältnis zur Religion und Glauben befragt wurde. Rolf Hilber formulierte, ein Atheist zu sein, der aber voll und ganz hinter der christlichen Ethik stehe. Heute fragt ein Leserbriefsschreiber aus Zürich, ob die CVP nicht bessere Aushängeschilder für ein......

Integrationsvereinbarungen: Zwischenbilanz gefordert!

2009-03-30T00:00:00+02:00

Das neue Ausländergesetz (AuG) kennt das Instrument der Integrationsvereinbarung. Die Behörden haben die gesetzliche Möglichkeit und Pflicht, von den (neu einreisenden) Ausländerinnen und Ausländern den Besuch von Sprach- und Integrationskursen zu fordern. Die zuständige Regierungsrätin Yvonne Schärli orientierte im April 2008, dass die Einführung der Integrationsvereinbarung in drei Phasen......

Bundes-CVP-Ideen sorgen für Freud und Leid

2009-03-28T00:00:00+01:00

Wenn eine politische Idee lanciert wird, dann kriegt man als Parteipolitiker manchmal keine, manchmal wenige, und manchmal viele Reaktionen.Die am 20. März von der Nationalrätin Ruth Humbel eingereichte Interpellation über eine vierte Prämienstufe,......

Wenig ausgewogene Berichterstattung in der Neuen LZ über die Sitzung des Krienser Einwohnerrates vom 19. März 2009

2009-03-27T00:00:00+01:00

Der Krienser Einwohnerrat tagte am 19. März 2009. Unter anderen behandelte er ein zukunftsweisendes Geschäft, nämlich das Nutzungs- und Erholungskonzept Sonnenberg sowie Fragen zur öffentlichen Sicherheit nach den traurigen Tötungsdelikten in Kriens. Die Debatte war in der Frage „Tötungsdelikten“ einerseits gekennzeichnet durch emotionale Voten mit Forderungen nach mehr Polizeipräsenz und mehr......

Luzern ist gut aufgestellt

2009-03-26T00:00:00+01:00

Der Regierungsrat konnte gestern ein sehr gutes Ergebnis der Staatsrechnung präsentieren. Dort, wo man nicht von Amtes wegen das Haar in der Suppe suchen muss, ist man mit dem Ergebnis zufrieden. Man kann mit Fug und Recht sagen, dass sich die Anstrengungen der letzten Jahre gelohnt haben. Wie Herr Töns in der NLZ richtig kommentiert, führte die Reduktion der Schuldenlast dazu, dass die......

Formiert sich die politische Mitte neu?

2009-03-24T00:00:00+01:00

In Bern geht die CVP mit den Grünliberalen eine Fraktionsgemeinschaft ein. In Kantonen wie Solothurn sind die beiden Parteien in Listenverbindung angetreten - beiden hat dies gut getan. Im Kanton Aargau versucht die CVP eine Fraktionsgemeinschaft mit der BDP zu erreichen (vorab wegen spezifischen Mehrheitsverältnissen). Irgendwann stellt sich also die logische Frage, was wir bei der CVP Kanton......

Rotsee direkt – ein Zentralschweizer Thema für alle Luzerner, kein Spielfeld für Parteipolitik

2009-03-22T00:00:00+01:00

Am Freitag war ich auf Einladung der städtischen CVP an einer Besprechung des aktuellen Standes der Thematik „Rotsee direkt – Bahnhofzufahrt Luzern“ auf den verschiedenen Ebenen Bund, Kanton und Gemeinden bzw. Stadt Luzern. Die Kantonsräte der Kommission Verkehr und Bau sollten ihre Sicht der bevorstehenden Herausforderungen einbringen. Der Luzerner Kantonsrat hat in der Märzsession in breiter......

Das Bankgeheimnis - ein Mythos?

2009-03-14T00:00:00+01:00

Gestern hat der Bundesrat beschlossen, das Bankgeheiminis derart zu lockern, dass nun auch bei Steuerhinterziehung den ausländischen Staate Amtshilfe gewährt wird. Die einen schreien nun "Verrat!" und die anderen möchten das Bankgehemnis ganz abschaffen. Manchmal fragt man sich schon, wieweit das Bankgehemnis wirklich etwas ist, das von den Bürgerinnen und Bürgern real gewollt ist......

Treffen der CVP-Kantonalpräsidenten

2009-03-12T00:00:00+01:00

Heute sind die Kantonalparteipräsidenten der deutschweizer Kantone nach Bern eingeladen. Diese Konferenz findet seit kurzem in regelmässigen Abständen statt und steht unter der Führung der Zürcher Nationalrätin mit luzerner Wurzeln Barbara Schmid-Federer. Heute diskutieren wir einige Thesen zum Verhältnis Bundespartei-Kantonalparteien. Wichtig scheint mir vorallem die Frage zu sein,......

Sechs Forderungen an die Regierung

2009-03-09T00:00:00+01:00

Heute ist Kantonsrat und wir diskutieren die zweite Lesung der Steuergesetzrevision. Nach reiflicher Überlegung befürwortet die CVP-Fraktion grossmehrheitlich die Steuergesetzrevision 2011, so wie die WAK diese dem Parlament vorschlägt. Der Fraktions-Entscheid ist uns nicht leicht gefallen. Daher stellen wir sechs Forderungen auf, an die......

Mit Überschüssen von heute Schulden von morgen bezahlen

2009-03-08T00:00:00+01:00

In der heutigen innerschweizer Sonntagszeitung ist unser Forderung an die Regierung, im Rahmen der Immobilienstrategie einen Zusammenfassung der verzettelten Verwaltungsbüros in der Stadt an einem neuen Standort publiziert. Dies deshalb, weil die Zeitung nach der Tagung nachfragte, was die Ergebnisse waren. Natürlich ist die Zusammenfassung der in der Stadt domilizierten Verwaltung an einem neuen......

Dringliche Anfrage betreffend Massnahmen zur Eindämmung der Masernepidemie

2009-03-07T00:00:00+01:00

Auf die kommende Session hin habe ich eine dringliche Anfrage zum Thema „Masernepidemie“ eingereicht.Bereits seit längerer Zeit sorgt die hohe Zahl der an Masern erkrankten Kinder im Kanton Luzern für Medienberichte und Diskussionen. Bekanntlich sind wir davon sehr stark betroffen, denn Zahlen belegen, dass jeder vierte Masernfall in der Schweiz den Kanton Luzern betrifft. Nun will......

Zur Masernepidemie im Kanton Luzern

2009-03-07T00:00:00+01:00

Masern ist eine hoch ansteckende, virale Erkrankung. Neben Hautausschlag und Fieber treten bei 1 von 6 Kindern bedeutsame Komplikationen auf. 1 von 1 000 behält gesundheitliche Schäden, 1 von 10 000 stirbt. Masern kann durch Impfung sicher vorgebeugt werden. Relevante Impfnebenwirkungen sind sehr selten und die Impfkosten werden von der Krankenkasse übernommen. Impfen schützt das eigene......

Menzberg-Tagung: Finanzen und öffentliche Bauten werden diskutiert

2009-03-06T00:00:00+01:00

Morgen Samstag findet die zweite Menzbergtagung statt. Es handelt sich dabei um ein Treffen der Parteileitung mit der Fraktionsspitze und den Leadern und Präsidenten der ständigen Kommissionen im Kantonsrat. An diesen Sitzungen werden über die Traktandenliste des Kantonsrates hinaus politische Fragen diskutiert, die aktuell sind oder absehbar auf uns zu kommen. Zudem wollen wir......

Steuergesetzrevision 2011 - kein leichter Gang

2009-03-05T00:00:00+01:00

Wie erwartet hat die CVP Fraktion an ihrer Sessionsvorbereitung lange und hart über die Steuergesetzrevision 2011 diskutiert und gerungen. Es fielen viele, ausführliche und klare Voten. Geschont haben wir uns nicht. Dennoch: die Diskussion wurde sachlich und in freundschaftlichem Ton geführt.Alle Fraktionsmitglieder wollen den Kanton Luzern und ihre Region vorwärts bringen. Die Haltung zur......

Stadtregion: Auch CVP-intern besteht Zusammenarbeitsbedarf

2009-02-13T00:00:00+01:00

Nachdem meine öffentlichen Aussagen im Zusammenhang mit der Diskussion in Horw, ob die Gemeinde zum Projekt “starke Stadtregion” beitreten soll oder nicht, nicht überall auf Gegenliebe gestossen ist, bin ich froh, dass die Sache mit dem gestrigen Entscheid des Einwohnerrates in Horw erledigt ist. Damit wird eine Volksabstimmung möglich und die Diskussion geht weiter.Dass die......

CVP-DV-Kontingent: eine unfruchtbare öffentliche Diskussion

2009-02-12T00:00:00+01:00

Wer gestern die NZZ durchschaute, staunte nicht schlecht. Da ist ein grosser Artikel über die parteiinterne Diskussion über die Zusammensetzung der DV der CVP Schweiz drin. Auch in den Sonntagszeitungen sorgte die interne Bestimmung des Delegiertenkontigentes für Berichterstattung. Der inzwischen zurückgezogene Antrag der Zuger, pro Ständerat ein Kontigent an Delegierte zuzuteilen und damit die......

Im Entlebuch wächst das JA zur Personenfreizügigkeit am stärksten

2009-02-11T00:00:00+01:00

Noch kaum wahrgenommen von der medialen Berichterstattung hat sich im Entlebuch Bemerkenswertes getan. In keiner Region der Schweiz ist die Zustimmung zur Personenfreizügigkeit in den letzen vier Jahren so stark gewachsen wie im Entlebuch. Zu diesem Schluss kommt Claude Longchamp (bzw. das Forschungsinsitut gfs.bern) in der Erstanalyse für das Schweizer Fernsehen.Die deutliche......

Was ist mit der NLZ los?

2009-02-10T00:00:00+01:00

Gestern bin ich wiederholt auf den Titel auf der Frontseite der NLZ angesprochen worden, der da lautet: “SVP rüttelt weiter an Personenfreizügigkeit”. Auch auf der dritten Seite der Zeitung ist der grösste Artikel über die Ankündigung der SVP, eine Initiative zu lanciern. Auf der zweiten Seite ist noch ein Artikel unter dem Titel “Personenfreizügigkeit spaltet die Zentralschweiz”. Und......

Ist das Wahlvolk SVP-müde?

2009-02-09T00:00:00+01:00

Man ist allenthalben überrascht über das klare Ja zur Weiterführung und Ausweitung der Personenfreizügigkeit. Für die SVP wäre laut Aussagen des Präsidenten ein Nein-Anteil von klar über 40% ein Erfolg gewesen. Denn immer, wenn eine politische Partei bei einer Sachfrage über den eigenen Wähleranteil hinaus Stimmen gewinnt, hat sie offenbar mit ihren Anliegen Leute anderer Parteien angesprochen.......

Steuergesetzrevision: Stunde der Taktiker?

2009-01-28T00:00:00+01:00

Die Steuergesetzrevision 2011 ist auf gutem Wege. Der generelle Kinderbetreuungsabzug und die Entlastung des Mittelstandes sind nach der ersten Lesung unter Dach und Fach. Auch in der Absicht, die Unternehmenssteuern zu senken, sind sich FDP, SVP und CVP einig. Über das Ausmass hingegen herrscht im bürgerlichen Lager vorerst noch kein Konsens.Verschiedene Vorgehensvorschläge lagen am......

Massenimmigration - Hysterie der SVP

2009-01-27T00:00:00+01:00

Ich habe einen interessanten Leserbrief zugestellt bekommen:“Seit 2005 hat die Schweiz im Zuge der bilateralen Verträge auch die Personenfreizügigkeit mit 8 osteuropäischen Ländern, sowie mit Malta und Zypern eingeführt. Somit haben die Bürgerinnen und Bürger aus diesen Ländern die Möglichkeit, sich im Rahmen der entsprechenden Kontingente, welche bis heute in keinem Jahr ausgenützt......

Nervosität wegen Impulsprogramm

2009-01-26T00:00:00+01:00

Erstaunlich, wie viel Nervosität die Politik auf Ebene Bund und Kantone derzeit in Sachen Wirtschaft versprüht. Kein Tag ohne neue Ankündigung betreffend Forderungen zur angeblich kaputten Wirtschaft, keine Zeitungslektüre ohne Rezepte, wie der Staat Wirtschaft machen kann (sic! - die Politiker nehmen sich derzeit sehr viel vor; das Scheitern ist absehbar).Die Luzerner Regierung hat......

Gemeindegesetz: Gegner schiessen gegen Mücken

2009-01-25T00:00:00+01:00

Heute im “Sonntag” gefunden. Der Journalist Thomas Stillhart beschäftigt sich in seiner Rubrik “Kafi Luz” mit dem Luzerner Gemeindegesetz:64 Prozent der Luzerner Stimmbevölkerung hat am 17. Juni 2007 die neue Kantonsverfassung angenommen. Warum damals der «Schultheiss» und der «Statthalter» über die Klinge springen mussten, bleibt ein Geheimnis. Auch den damaligen Präsidenten der......

Die Rolle der SP im der Steuerpolitik

2009-01-24T00:00:00+01:00

Wenn am kommenden Montag die Kantonsräte zur ersten Session im neuen Jahr zusammentreten, haben sie eine spannende Sitzung vor sich. In der ersten Lesung zu den Änderungen im Steuergesetz wird es eine Auslegeordnung geben. Die einen werden alle von der Regierung vorgeschlagenen Massnahmen ungeachtet der Widerstände in den Gemeinden durchsetzen wollen, die anderen hingegen werden versuchen, die......

Gibt es nützliche Impulsprogramme?

2009-01-23T00:00:00+01:00

Regierungen beschliessen Impulsprogramme, um der erwarteten Rezession die Spitze zu brechen. Bar jeder Wissenschaftlichkeit und frei von historischem Bewusstsein werden die abenteuerlichsten Ausgaben im Eilverfahren beschlossen. Zum Glück haben sich Bund und Kantone bisher nicht auf halsbrecherische Neuverschuldung oder sinnlose Beschäftigungsprogramme eingelassen.Das Impulsprogramm......

Mammographie-Screening - ein emotionales politisches Geschäft

2009-01-22T00:00:00+01:00

Gestern Nachmittag diskutierte die Fraktion länger über die Motion von Esther Schönberger, mittels der sie ein umfassendes Mammografie-Screeningprogramm für den Kanton Luzern verlangt. Davon ausgehend, dass dadurch viele Fälle von Brustkrebs bei Frauen ab 50 Jahre entdeckt werden könnten, soll der Kanton alle Frauen zum Untersuch ihrer Brust auffordern. Die Regierung lehnt die Motion ab - weil......

Bilaterale: Mit Mut in die Zukunft

2009-01-21T00:00:00+01:00

Am 8. Februar stimmt das Schweizervolk über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit und über die Weiterführung der bilateralen Verträge mit der EU ab. Nach der Ablehnung des EWR-Vertrages 1992 hat sich die Schweizer Wirtschaft nur schleppend entwickelt. Mit dem Abschluss der Bilateralen Verträge mit der EU hat sich die Situation merklich verbessert. Mit dem Aufschwung wurden Arbeitsplätze......

Auf der Titelseite

2009-01-18T00:00:00+01:00

Heute morgen war ich doch etwas überrascht, mein Konterfei auf der Titelseite der “Zentralschweiz am Sonntag” zu sehen. Dies im Zusammenhang mit dem neu lancierten Tiefbahnhof und der damit verbundenen Finanzierungsschwierigkeiten. Eine der Ideen ist natürlich, das vorhandene Finanzvermögen dazu einzusetzen. Weil sich die CKW-Aktien inzwischen im Finanzvermögen befinden, könnte man diese......

Rotsee direkt - der politische Schwenker des Regierungsrates

2009-01-18T00:00:00+01:00

Endlich haben SBB und Regierung reinen Tisch gemacht – die langjährig verfolgte Idee, die Strecke Luzern – Zürich am Rotsee auszuweiten, führt in die Sackgasse. Kosten und Nutzen stehen in keinem Verhältnis, da gleich neben dem Rotsee der nächste Engpass (die Bahnhofszufahrt) liegt. Mehr Kosten und viel mehr Nutzen verspricht „Rotsee direkt“ – die Bahnhofzufahrt Luzern auf separaten Gleisen mit......